BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 41/12 - wie folgt entschieden: Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, nach der „auf das Arbeitsverhältnis“ u. a. der „Abschnitt IV – Arbeitszeit“, „Abschnitt VI – Eingruppierung mit Ausnahme des § 25“,
Bundestag: Geldwäsche-Verdachtsmeldungen stark gestiegen
Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14613) mitteilt, ...
BAG: Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 4 AZR 173/12 - wie folgt entschieden: Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen,
BAG: Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 282/12 - wie folgt entschieden: Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder
VG Berlin: Auskunftspflicht der Finanzverwaltung
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 23.8.2013 -VG 27 K 159.13 - wie folgt entschieden: Das VG Berlin hat einem Auskunftsbegehren eines Presseverlags gegen die Senatsverwaltung für Finanzen teilweise stattgegeben. Der Presseverlag hatte in Zusammenhang
FG Niedersachsen: Voraussetzungen einer tatsächlichen Verständigung
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 20.11.2012 -15 K 268/10 - wie folgt entschieden: Das pauschale Vorbringen des Steuerpflichtigen, unterdemDruck eines anhängigen Steuerstrafverfahrens mit der Finanzbehörde eine tatsächliche Verständigung
WPK: Runder Tisch mit Hochschulen und Berufsstand zum Thema „Wird die Attraktivität des Wirtschaftsprüferberufs vom Nachwuchs nicht mehr wahrgenommen?“
Am 5.9.2013 diskutierten an der Goethe-Universität in Frankfurt a. M. auf Einladung der WPK Vertreterinnen und Vertreter des Berufsstandes und der Hochschulen über die Attraktivität des Wirtschaftsprüferberufs. Es wurden zahlreiche Punkte hierzu
EFAA: Umfrage zum IAASB Exposure Draft „Reporting on Audited Financial Statements“ jetzt auch in deutscher Sprache
Eine deutschsprachige Version des Online-Fragebogens der European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) zum Exposure Draft des International Auditing and assurance Standard Board (IAASB) „Reporting on Audited Financial Statements“
BAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 525/11 - wie folgt entschieden:1. Die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa
BAG: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 270/12 - wie folgt entschieden: Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn
