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Insgesamt 21528 Treffer     
Relevanz  •  Datum
28.07.2022
Nachrichten
19.05.2022
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17.02.2022
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01.02.2022
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EuG: Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom Gericht teilweise für nichtig erklärt

Das EuG hat mit Urteil vom 26. 1. 2022 – Rs. T-286/09 RENV; Intel Corporation, Inc. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2022:19 – entschieden:

31.01.2022
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EuGH: Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts zu prüfen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 25. 1. 2022 – Rs. C-638/19 P; Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Republik Lettland, Republik Polen u. a.; ECLI:EU:C:2022:50 – entschieden:

27.01.2022
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27.01.2022
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EuGH: Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, ...

... die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht

25.01.2022
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20.01.2022
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EuGH-Schlussanträge: GA Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht

GA De La Tour schlägt mit den Schlussanträgen vom 20. 1. 2022 – Rs. C-328/20; Europäische Kommission gegen Republik Österreich; ECLI:EU:C:2022:45 – dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: