BGH: Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung – Star 21
Mit Urteil vom 20.9.2010 – II ZR 296/08 – hat der BGH entschieden: Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der
BMF: Umfassende Regulierung von Hedgefonds in Europa
Die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben am 19.10.2010 eine Einigung über die künftige Regulierung von Managern so genannter alternativer Fonds in Europa erzielt. Zu diesen Fonds gehören vor allem Hedgefonds und Private Equity Fonds, aber
EuGH: Millionenbußgeld gegen Telekom bestätigt
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.10.2010 – Rs. C- 280/08 P – in letzter Instanz ein von der EU-Kommission im Jahr 2003 gegen die Deutsche Telekom verhängtes Bußgeld in Höhe von 12,6 Mio. Euro bestätigt. Danach hat die Telekom in den Jahren 1998 bis
BGH: Rechtsmittel des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen seine Entlassung
Mit Beschluss vom 23.9.2010 – IX ZA 21/10 – hat der BGH entschieden, dass der vorläufige Insolvenzverwalter gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen kann.
EU-Kommission: Besseres Krisenmanagement im Finanzsektor
Mit umfassenden Plänen für eine bessere Krisenvorsorge in der Finanzbranche zieht die EU-Kommission eine weitere Lehre aus der Krise. Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte am 20.10.2010 Pläne für den Ernstfall vor. "Auch in Zukunft werden
EU-Kommission: Säumige Zahler werden stärker bestraft
Kleine und mittlere Unternehmen sollen schneller zu ihrem Geld kommen, wenn ausstehende Rechnungen nicht bezahlt werden. Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für eine von der Kommission vorgelegte Richtlinie zur Bekämpfung von
BaFin: "Frankfurt Financial Supervisory Authority" ist keine deutsche Aufsichtsbehörde
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Aufsichtsbehörde mit der Bezeichnung "Frankfurt Financial Supervisory Authority" existiert. Die Lizenzierung und
BGH: Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs
Der BGH hat mit Beschluss vom 30.9.2010 - III ZB 69/09 - entschieden: Nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein
BGH: Zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Mit Beschluss vom 23.9.2010 - IX ZB 204/09 - hat der BGH entschieden: Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. (§ 64 Satz 1 und 2 GmbHG) gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des
BGH: Zum Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Markenlizenzvertrags - JOOP
Mit Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 3/09 - hat der BGH entschieden: Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur
