BGH: Anfechtung von Darlehensrückzahlungen
Mit Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 7/12 - hat der BGH entschieden: Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits
BGH: Fiktive Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 19.2.2013 – VI ZR 69/12 - wie folgt: Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und
DIHK: Rote Karte für EU-Frauenquote
Im Bundestag werden aktuell verschiedene Gesetzentwürfe für eine verbindliche Geschlechterquote in Aufsichtsräten, teilweise auch in Vorständen, diskutiert. Auch die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für eine Aufsichtsratsquote von 40
OLG Stuttgart: Ansprüche zwischen Gesellschaftern einer GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttung
Mit Beschluss vom 15.2.2013 - 14 U 5/13 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Ansprüche zwischen Gesellschaftern einer GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttung ergeben sich nicht aus einer analogen Anwendung von § 31 Abs. 1 GmbHG.
BGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 7.3.2013 – VII ZR 162/12 - wie folgt: a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände
EU-Justizindex: Fortschrittsanzeiger für funktionierende Justizsysteme
Die EU-Kommission hat am 27.3.2013 ihren neuen Fortschrittsanzeiger für die Justiz vorgestellt. Der EU-Justizindex zeigt u. a., dass Gerichtsverfahren in einigen Mitgliedstaaten wesentlich länger dauern als in anderen. Erhebliche Unterschiede
BDU: Ein Jahr ESUG – Jahresfazit
Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) sieht ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen ESUG – dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – deutliche Verbesserungen in der Sanierungspraxis. „Das ESUG ist in der
BaFin: Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB-E
Nach § 20 Abs. 1 S. 1 KAGB-E bedarf der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland,
EU-Kommission: Finanzierung für langfristige Investitionen verbessern
Die EU-Kommission will bestehende Hindernisse für langfristige Investitionen und Finanzierungen beseitigen. Dazu hat sie am 25.3.2013 eine dreimonatige öffentliche Konsultation gestartet. EUBinnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte hierzu:
LG Frankfurt: Unbedingtes Erwerbsrecht schon vor Entscheidung zur Angebotsabgabe
Das LG Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 19.2.2013 – 3-05 O 116/12 - wie folgt entschieden: Steht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung nach § 10 WpÜG über die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots ein unbedingtes Erwerbsrecht an Aktien zu
