BMJ: Ab 1.7.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
Am 8.4.2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten ab dem 1.7.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in
BGH: Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2013 - II ZR 56/12 - entschieden: Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch
BaFin: Hochfrequenzhandel – neue Regeln für Handelsteilnehmer
Am 28.2.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 22.3.2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das Gesetz zu erheben.
BVerfG: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
Das BVerfG hat mit Urteil vom 19.3.2013 – 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 – entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig
OLG Düsseldorf: Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung ins Handelsregister
Das OLG Düsseldorf entschied in seinem Beschluss vom 25.2.2013 – I-3 Wx 13-14/13 - wie folgt: 1. Zur Auslegung der Beschränkung einer Anmeldevollmacht eines in eine Publikums KG eintretenden Kommanditisten ins Handelsregister (hier: „Die Vollmacht
BGH: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für von ihr eingesetzten selbständigen Handelsvertreter
Mit Urteil vom 14.3.2013 - III ZR 296/11 - hat der BGH entschieden: Eine Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, der die
BaFin: EMIR – neue Meldepflichten für den Derivatehandel
Aufgrund der seit August 2012 g ültigen European Market Infrastructure Regulation (EMIR) ergeben sich seit dem 15.3.2013 Pflichten fü r bestimmte Parteien von Derivatetransaktionen. Dies beinhaltet auch einige Mitteilungen an die BaFin und ESMA. Zu
BGH: Verlust von Transportgut - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Der BGH hat mit BGH Urteil vom 13.9.2012 - I ZR 14/11 - entschieden: Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets
BGH: Parteiidentit ät für die Aussetzung des Rechtsstreits nach Art. 27 EuGVVO
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 19.2.2013 – VI ZR 45/12 wie folgt: a) Die fü r die Aussetzung gemäß Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine
BGH: Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen durch Insolvenzverwalter
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.3.2013 - IX ZR 222/12 - entschieden: Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.
