BGH: Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern
Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2013 – VI ZR 56/12 entschieden: Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem
: OLG Düsseldorf Bestätigung der von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz
Der 3. Kartellsenat des OLG hat mit mehreren Beschlüssen vom 24.4.2013 die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes
BT: Weiterer Baustein zur Finanzmarktregulierung beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 24.4.2013 einen zentralen Baustein zur weiteren Finanzmarktregulierung beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und nach Einfügung von 21 Änderungsanträgen der Koalition billigte der Ausschuss
BT: Kritik von Banken und Wirtschaft an EinfÜhrung eines Trennbankensystems
Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einf ührung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert. In einer ö ffentlichen Anhö rung des Finanzausschusses am 22.4.2013 erklärte die
BT: Honorarberatung bei Finanzanlagen wird gestä rkt
Der Finanzausschuss hat eine neue gesetzliche Grundlage f ür die Finanzberatung beschlossen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und FDP stimmte der Ausschuss am 17.4.2013 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
BT: Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz
Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz in deutsches Recht sehen Experten Nachbesserungsbedarf. Das ergab eine Sachverständigenanhö rung des Rechtsausschusses am 17.4.2013, in der neun Experten ihre Positionen darlegten. In der
BGH: Gespaltene Verkehrsauffassung mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff unvereinbar
a) Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, ange-messen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen an. Die Annahme einer gespaltenen
BGH: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
a) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener
OLG Karlsruhe: Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.2.2013 - 9 U 33/12 - wie folgt entschieden:1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise
BGH: Besonderer Schutz der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie deren
