BT: Finanzwirtschaft unzufrieden mit Umsetzung von CRD IV
Die deutsche Finanzwirtschaft übt weiter Kritik an schärferen Eigenkapitalvorschriften und stärkeren Meldepflichten für die Kreditinstitute. In einer Anhörung des Finanzausschusses am 7.5.2013 stieß besonders die Absicht der Bundesregierung auf
BT: Regulierung von Schattenbanken
Mit der Regulierung von Schattenbanken befasst sich eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13292). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie den Bereich der Schattenbanken definiert und ob sie die nationale Regulierung für ausreichend
BGH: „Preisrätsel“ mit versteckten werblichen Elementen verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012 – I ZR 205/11 - entschieden: Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das
EuGH: Wettbewerbswidrigkeit von Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.2.2013 - C-68/12 - entschieden: 1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eine Wettbewerbseinschränkung bezweckt, benachteiligt ist, zum Zeitpunkt
OLG Düsseldorf: Gewä hrleistung beim Oldtimer-Kauf – Verkauf als „fahrbereit“ trotz erheblicher Mä ngel
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.4.2013 – I-3 U 31/12, 3 U 31/12 - entschieden: 1. Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken“ (hier: Porsche 911Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95 000) kauft, muss mit der vorausgesetzten oder
BGH: Internet-Videorecorder II ("Shift.TV" und "Save.TV")
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - I ZR 152/11 - entschieden: Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung ist in
BMF: Deutschland und Frankreich drängen auf Verschärfung der europäischen Regulierungen gegen Geldwäsche
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der französische Finanz- und Wirtschaftsminister PierreMoscovicihaben sich am 24.4.2013 ineinem Brief an die Europäische Kommission gewandt und fordern ein ambitioniertes europäisches Vorgehen
EuGH: EU-Staaten dürfen ausländische Banken zur Auskunft gegenüber inländischen Behörden verpflichten
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.4.2013 – Rs. C-212/11 - entschieden: Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die
BGH: Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter verwendeten Formularbestimmung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.3.2013 – VII ZR 224/12 - entschieden: a) Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer
BGH: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel –Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2013 – I ZR 62/11 - entschieden: a) Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der
