OLG Brandenburg: Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.7.2024 – 7 W 41/24
BAG: Altersdiskriminierung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze – altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung
BAG, Urteil vom 25.4.2024 – 8 AZR 140/23
EuGH: Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden
EuGH (4. Kammer), Urteil vom 4. 7. 2024 – Rs. C-450/22; Caixabank SA u.a. gegen Asociación de Usuarios de Bancos, Cajas de Ahorros y Seguros de España (Adicae); ECLI:EU:C:2024:577
BAG: Massenentlassung – Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?
PM Nr. 46/23 vom 13.12.2023 zu BAG, Beschlüsse vom 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B), 6 AZR 155/21 (B) und 6 AZR 121/22 (B)
BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2020 - VII ZR 69/19 – entschieden: a) Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht darin, die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen ...
BGH: Vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. hat zugleich den Ausschluss der KG mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Folge
Der BGH hat mit Urteil vom 22.8.2020 - II ZR 141/19 – entschieden: a) Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter bewirkt zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im ...
BReg : Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen
Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für eine effektive und ...
BReg: Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Der Entwurf sieht u. a. die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, ..
