BGH: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters ber das Vermögen des Pfandschuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 – IX ZR 176/11 - entschieden: Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners
BGH: „Preisrätsel“ mit versteckten werblichen Elementen verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012 – I ZR 205/11 - entschieden: Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das
BT: Regulierung von Schattenbanken
Mit der Regulierung von Schattenbanken befasst sich eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13292). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie den Bereich der Schattenbanken definiert und ob sie die nationale Regulierung für ausreichend
EuGH: Wettbewerbswidrigkeit von Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.2.2013 - C-68/12 - entschieden: 1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eine Wettbewerbseinschränkung bezweckt, benachteiligt ist, zum Zeitpunkt
OLG Düsseldorf: Gewä hrleistung beim Oldtimer-Kauf – Verkauf als „fahrbereit“ trotz erheblicher Mä ngel
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.4.2013 – I-3 U 31/12, 3 U 31/12 - entschieden: 1. Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken“ (hier: Porsche 911Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95 000) kauft, muss mit der vorausgesetzten oder
BGH: Internet-Videorecorder II ("Shift.TV" und "Save.TV")
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - I ZR 152/11 - entschieden: Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung ist in
BMF: Deutschland und Frankreich drängen auf Verschärfung der europäischen Regulierungen gegen Geldwäsche
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der französische Finanz- und Wirtschaftsminister PierreMoscovicihaben sich am 24.4.2013 ineinem Brief an die Europäische Kommission gewandt und fordern ein ambitioniertes europäisches Vorgehen
EuGH: EU-Staaten dürfen ausländische Banken zur Auskunft gegenüber inländischen Behörden verpflichten
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.4.2013 – Rs. C-212/11 - entschieden: Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die
BGH: Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter verwendeten Formularbestimmung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.3.2013 – VII ZR 224/12 - entschieden: a) Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer
BGH: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel –Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2013 – I ZR 62/11 - entschieden: a) Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der
