EuGH: Das Unionsrecht verbietet einem Mitgliedstaat, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat ...
... wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel
EuGH: Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze „LOT“ gegen Beschlüsse der Kommission ab, ...
... mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter Vermögenswerte der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet bzw. durch Lufthansa genehmigt werden
EuGH: TGSS (Arbeitslosigkeit von Hausangestellten)
GA Szpunar schlägt mit Schlussantrag vom 30. 9. 2021 – Rs. C-389/20; CJ gegen Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS), ECLI:EU:C:2021:777 dem Gerichtshof vor, ...
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von GA Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt,
... die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf diese Regelung gestützt ist
EuGH: Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde,
... und diesem Unternehmen: Der Gerichtshof präzisiert die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit
EuGH: Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung
Der EuGH hat mit Urteil vom 22. 4. 2021 – Rs. C-826/19; WZ gegen Austrian Airlines AG; ECLI:EU:C:2021:318 - entschieden:
EuGH: Das Unionsrecht untersagt den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel wie ökologischen/biologischen Reis- und Sojagetränken zu deren Anreicherung mit Calcium
Der EuGH hat mit Urteil vom 29. 4. 2021 – Rs. C-815/19; Natumi GmbH gegen Land Nordrhein-Westfalen; ECLI:EU:C:2021:336 – entschieden:
EuGH: Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung ab, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich
Der EuG hat mit Urteil vom 21. 4. 2021 – Rs. T-44/20; Chanel SAS gegen EUIPO; ECLI:EU:T:2021:207 entschieden (PM Nr. 67/2021):
EuGH: Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist
Der EuGH hat mit Urteil vom 29. 4. 2021 – Rs. C-383/19; Powiat Ostrowski gegen Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny; ECLI:EU:C:2021:337 – entschieden:
EuGH: Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts ist unionsrechtswidrig, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, ...
... das er gegen die „Brückenbank“ angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war
