EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben
GA de la Tour schlägt mit den Schlussanträgen vom 2. 12. 2021 – Rs. C-319/20; Facebook Ireland Limited gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.; ...
EuGH: Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt,
... ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht
EuGH: IB (Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten – Scheidung)
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag: Der Gerichtshof präzisiert Sinngehalt und Tragweite des Begriffs ...
EuGH: Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, ...
... stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar
EuGH: Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11. 2021 – Rs. C 214/20; MG gegen Dublin City Council; ECLI:EU:C:2021:909 – entschieden:
EuGH: Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem,
... aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn dieses System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt wurde
EuGH-Schlussanträge: Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, ...
... seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden, sofern er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt
EuGH: Das Gericht weist die Klage von Google gegen den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung missbraucht habe,
... indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten bevorzugt behandelt habe, im Wesentlichen ab
EuGH: Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann
Das EuG hat mit Urteil vom 10. 11. 2021 – Rs. T-353/20; Associazione Calcio Milan SpA (AC Milan) gegen European Union Intellectual Property Office (EUIPO); ECLI:EU:T:2021:773 – entschieden.
EuGH-Schlussanträge: Lkw-Kartell in Spanien: Generalanwalt Rantos macht nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken
GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 28. 10. 2021 – Rs. C-267/20; AB Volvo, DAF TRUCKS NV gegen RM; ECLI:EU:C:2021:884 eine Entscheidung vor; ...
