EuGH: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags ...
... von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen
EuGH-SA: GA Szpunar: Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen zusätzliche Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes nur durch einzelfallbezogene Maßnahmen auferlegt werden
GA Szpunar, Schlussanträge vom 8. 6. 2023 – Rs. C-376/22; Google Ireland Limited, Meta Platforms Ireland Limited, Tik Tok Technology Limited gegen Kommunikationsbehörde Austria (Komm Austria); ECLI:EU:C:2023:467
EuGH-SA: GAin Ćapeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken
GAin Ćapeta, Schlussanträge vom 8. 6. 2023 – Rs. C-218/22; BU gegen Comune di Copertino; ECLI:EU:C:2023:465
EuGH: COVID-19-Pandemie: Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterstützungsmaßnahme organisierter Repatriierungsflug stellt keine anderweitige Beförderung dar,
... die das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen eines annullierten Fluges anbieten muss
EuGH: Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, ...
... im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
EuGH: Die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für die Dienstleistung der Personenkraftwagen mit Fahrer im Großraum Barcelona verstößt gegen Unionsrecht
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 8. 6. 2023 – Rs. C-50/21; Prestige and Limousine, SL gegen Área Metropolitana de Barcelona, Asociación Nacional del Taxi (Antaxi), Asociación Profesional Elite Taxi, Sindicat del Taxi de Catalunya (STAC), Tapoca VTC1 SL, Agrupació Taxis Companys; ECLI:EU:C:2023:448
EuG: Der Begriff „Emmentaler“ kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden
EuG, Urteil vom 24. 5. 2023 – Rs. T-2/21; Emmentaler Switzerland gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO); ECLI:EU:T:2023:278
EuGH: Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit
EuGH, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. C-97/22; DC gegen HJ; ECLI:EU:C:2023:413
EuGH: Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen
EuGH, Urteil vom 11. 5. 2023 – verb. Rs. C-156/22 bis C-158/22; TAP Portugal gegen flightright GmbH (C-156/22), Myflyright GmbH (C-157/22 und C-158/22); ECLI:EU:C:2023:393
EuGH: Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt
EuGH, Urteil vom 11. 5. 2023 – Rs. C-155/22; RE gegen Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld; ECLI:EU:C:2023:394
