EuGH-SA: GAin Ćapeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare Wirkung wegen ihrer spezifischen Art verneint wird, kann auch keine Auslegungswirkung haben
GAin Ćapeta, Schlussanträge vom 13. 7. 2023 – Rs. C-382/21 P; Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gegen The KaiKai Company Jaeger Wichmann GbR; CLI:EU:C:2023:576
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen
EuGH, Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-106/22; Xella Magyarország Építőanyagipari Kft. gegen Innovációs és Technológiai Miniszter; ECLI:EU:C:2023:568
EuGH: Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-134/22; MO gegen SM als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH; ECLI:EU:C:2023:567
EuGH: Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen (IRPH) in Spanien: Die Verbraucher müssen über die Modalitäten der Berechnung dieser Indexe hinreichend informiert werden
EuGH, Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-265/22; ZR, PI gegen Banco Santander SA, ECLI:EU:C:2023:578
EuGH-SA: GAin Ćapeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung durch die Entscheidung für eine Prüfung von Staubsaugern mit leerem Behälter ist hinreichend qualifiziert
GAin Ćapeta, Urteil vom 6. 7. 2023 – Rs. C‑122/22 P; Dyson Ltd u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:552
EuGH: Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord
Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord
EuGH: Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der wegen einer Straftat verurteilt wurde
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 6. 7. 2023 – Rs. C-8/22; XXX gegen Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides
EuGH: Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 7. 2023 – Rs. C-252/21; Meta Platforms Inc., vormals Facebook Inc., Meta Platforms Ireland Ltd, vormals Facebook Ireland Ltd, Facebook Deutschland GmbH gegen Bundeskartellamt; ECLI:EU:C:2023:537
EuGH-SA: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte technische Normen wegen ihrer besonderen Rechtsnatur als unionsrechtliche Rechtsakte, frei und kostenlos zugänglich sei
GAin Medina, Schlussanträge vom 22. 6. 2023 – Rs. C-588/21; Public.Resource.Org, Inc., Right to Know CLG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:509
EuGH: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht,
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht,
