EU-Parlament: Plenartagung 10.-13.03.2014
Die Ereignisse in der Ukraine und die Datenschutzreform dominierten die Plenartagung. Außerdem verabschiedete das EP zwei Initiativberichte zur Arbeit der Troika und billigten strengere Regeln ...
EU-Kommission: Finanzsektor: Bankenstrukturreform
Die Kommission hat am 29. 1. 2014 den letzten Baustein des Regulierungsrahmens für das europäische Bankenwesen vorgestellt, der u. a. auf dem Liikanen-Bericht (IP/12/1048) beruht ...
Europäische Kommission: Abgaben für Privatkopien: Vermittlungsvorschlag
Der ehemalige Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat am 31. 1. 2013 zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zwei Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen ...
Europäisches Parlament: KMU: Verbesserung des Finanzierungszugangs
In einer nichtlegislativen Entschließung (P7_TA-PROV(2013)0036) wies das Parlament am 5. 2. 2013 darauf hin, dass viele KMU wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln haben ...
Europäische Kommission: Bekämpfung von Geldwäsche: Legislativvorschlag
Die Kommission hat am 5. 2. 2013 Vorschläge für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie einer Verordnung ...
EU-Kommission: Urheberrecht: Konsultation
Die Kommission hat am 5. 12. 2013 eine bis zum 5. 2. 2014 laufende öffentliche Konsultation zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eingeleitet.
EU-Kommission: Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Richtlinienentwurf
Die Kommission hat am 28. 11. 2013 einen Richtlinienentwurf zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgeschlagen.
EBA - ESMA - EIOPA: Streichung automatischer Bezugnahmen auf Ratings: Konsultation
Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA - ESAs) hat am 7. 11. 2013 eine bis zum 5. 12. 2013 laufende öffentliche Konsultation über die Entfernung automatischer Bezugnahmen auf Ratings ...
EU-Kommission: Umweltschutz: Änderung der Verpackungsrichtlinie (Kunststofftaschen)
Die Kommission hat am 4. 11. 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Verpackungsrichtlinie angenommen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauch an Tragetaschen aus leichtem Kunststoff ...
EU-Kommission: Crowdfunding in Europa: Konsultation
Im Anschluss an den Workshop zum Thema "Crowdfunding" im Juni in Brüssel hat die Kommission am 3. 10. 2013 eine bis zum 31. 12. 2013 laufende Konsultation zur Konzeption eines optimalen politischen Rahmens ...
