Rat der EU: Tagungen des Rates der EU
Themen der Tagungen des Rates der EU bis zum 20. 6. waren: Schutz von Geschäftsgeheimnissen, technische Säule des 4. Eisenbahnpakets,ILUC- und Freisetzungsrichtlinie, Mutter-Tochter-Richtlinie und länderspezifische Empfehlungen.
EZB: Konsultation zu VO-Entwurf über Bankaufsichtsgebühren
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 27. 5. 2014 den Entwurf einer Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht.
ESMA: Konsultation zu MiFID / MiFIR
ESMA (European Securities and Markets Authority) hat die Konsultation zur Implementierung der neu gefassten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) gestartet
EU-Kommission: Corporate Governance: Empfehlung („Comply or Explain“)
Die Kommission hat am 9. 4. 2014 eine Empfehlung zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung („Comply or Explain“) abgegeben.
EuGH: Vergabe: Horizontales Inhouse-Geschäft in Beschaffungsverhältnissen zwischen Tochtergesellschaften der öffentlichen Hand?
Der EuGH entschied, ein Vertrag über die Lieferung von Waren zwischen einer Universität, die im Bereich der Beschaffung der Aufsicht eines deutschen Bundeslands unterliegt, und einem privatrechtlichen Unternehmen, das sich in der Hand des Bundes und der Bundesländer befindet, stelltt einen öffentlichen Auftrag dar,
EU-Kommission: Gesamtfahrplan Finanzmarktregulierung: Überblick über die EU-Reformagenda
Die Europäische Kommission hat am 15. 5. 2014 den ersten umfassenden Überblick über den Gesamtfahrplan zur Finanzmarktregulierung veröffentlicht.
Rat der EU: Finanzinstrumente: MIFIR und MIFID angenommen
Der Rat der EU hat am 13. 5. 2014 ein Legislativpaket zur Änderung der Vorschriften über Märkte für Finanzistrumente angenommen: 1. die Neufassung der MiFID und 2. eine Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MFIR)
EuG: Harmonisierung: Beibehaltung nationaler Rechtsvorschriften mit höherem Schutzniveau - Spielzeug
Das EuG bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach Deutschland seine Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug nicht beibehalten darf, erklärt ihn aber in Bezug auf Blei für teilweise nichtig.
EuGH: Datenschutz: „Recht auf Vergessen“ im Internet – Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung von Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste – „Google Spain“
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich.
EU-Kommission: Bankenunion: Zustimmung von EP und Rat zu einheitlichem Abwicklungsmechanismus
Mit der Vollendung der Bankenunion durch den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und den Reformen des Finanzsektors in allen 28 Ländern soll die Rückkehr zur Finanzstabilität erleichtert ...
