Digitaler Binnenmarkt: Strategie für den digitalen Binnenmarkt
Das Kollegium der Kommissare hat am 25. 3. 2015 erstmals über die Strategie für den digitalen Binnenmarkt diskutiert, die im Mai vorgelegt werden soll, und die wichtigsten Bereiche abgesteckt, auf die
EFSI: Verordnungsvorschlag über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen
Am 10. 3. 2015 erzielten die Finanzminister der Europäischen Union eine Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).
Staatliche Beihilfen: Umstrukturierungsbeihilfe für das Geldinstitut Permanent TSB
Die Kommission hat festgestellt, dass die Umstrukturierungsbeihilfe des irischen Staats zugunsten des Geldinstituts Permanent TSB (PTSB) mit den krisenbedingten Sondervorschriften für staatliche
EP: TTIP: Zwischenbericht des EP
Am 13. 4. 2015 diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel 898 Änderungsanträge zum Zwischenbericht des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP), in dem der Kommission Empfehlungen
EP: Fairer Handel: Konfliktmineralien
Der Ausschuss für Internationalen Handel stimmte am 14. 4. 2015. über einen Verordnungsentwurf ab, durch den ein freiwilliges Selbstzertifizierungsystem für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren
Die Kommission hat am 26. 2. 2015 276 Beschlüsse gefasst, darunter 44 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 9 Vertragsverletzungsklagen. Sie hat zudem beschlossen, eine Reihe von Fällen zu
Zustellung von Schriftstücken: Annahmeverweigerung trotz Kenntnis der Sprache lt. Akteninhalt? – Rechtsfolgen
EuGH Rs. C-384/14 Juzgado de Primera Instancia no 44 de Barcelona (Spanien), Einreichung am 11. 8. 2014, Alta Realitat S.L./Erlock Films und Ulrich Thomsen
EuGH: Zuständiges Gericht, wenn die Parteien mehrere Gerichte alternativ bestimmt haben (Art. 23 Abs. 1 EuGVVO)? Anwendbares Recht bei Rechtswahl verschiedener nationaler Rechte (Art. 3 Abs. 1 Rom I)?
EuGH Rs. C-336/14 Budapesti XX., XXI. és XXIII. Kerületi Bíróság(Ungarn), Einreichung am 28. 7. 2014, Herrenknecht AG/Hév-Sugár Kft.
Handelsvertreter: Schadensersatz neben einer Ausgleichszahlung?
EuGH Rs. C-339/14 Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), Einreichung am 14. 7. 2014, Quenon K. SPRL/Citibank Belgium SA, Metlife Insurance SA
EuGH: Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls, der von einem unzuständigen Gericht erlassen wurde?
EuGH Rs. C-245/14 Handelsgericht Wien(Österreich), Einreichung am 21. 5. 2014, Thomas Cook Belgium NV/Thurner Hotel GmbH
