EuGH: Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 8. 2018 – Rs. C-161/17, Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff, ECLI:EU:C:2018:634 – wie folgt entschieden:
EuGH: Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – verb. Rs. C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P, Société des produits Nestlé SA u. a., ECLI:EU:C:2018:596 – wie folgt entschieden:
EuGH: Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt
Der EuGH (6. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-96/17, Gardenia Vernaza Ayovi gegen Consorci Sanitari de Terrassa. ECLI:EU:C:2018:603 – wie folgt entschieden:
EuGH: Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-632/16, Dyson Ltd, Dyson BV gegen BSH Home Appliances NV, ECLI:EU:C:2018:599 – wie folgt entschieden:
EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.6.2018 – C-210/16, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gegen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, Beteiligte: Facebook Ireland Ltd, Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, ECLI:EU:C:2018:388 – wie folgt entschieden:
GA Wahl: Eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden k
GA WAHL: Schlussantrag vom 8. 5. 2018 – Rs. C-33/17, Čepelnik d.o.o. gegen Michael Vavti, ECLI:EU:C:2018:311:
GA SAUGMANDSGAARD ØE: GA Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das Vermarktungsverbot für Snus für gültig zu erklären
GA SAUGMANDSGAARD ØE, Schlussanträge vom 12. 4. 2018 – Rs. C-151/17, Swedish Match AB gegen Secretary of State for Health, ECLI:EU:C:2018:
EuGH: Kein Verlust der Verbrauchereigenschaft im Sinnes des Art. 15 EuGVVO bei Durchsetzung eigener Ansprüche gegen Facebook – Schrems
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 1. 2017 – Rs. C-498/16, Maximilian Schrems gegen Facebook Ireland Limited, ECLI:EU:C:2018:37 – wie folgt entschieden: ...
EuGH: Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-434/15, Asociación Profesional Elite Taxi gegen Uber Systems SpainSL, ECLI:EU:C:2017:981 – wie folgt entschieden:
EuGH: Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von Tonic-Water-Flaschen, die mit der Marke „Schweppes“ versehen sind, aus dem Vereinigten Königreich nicht widersetzen, wenn sie selbst den Eindruck hervorgerufen hat, dass es sich um eine einhei
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-291/16, Schweppes SA gegen Red Paralela SL, Red Paralela BCN SL, ECLI:EU:C:2017:990 – wie folgt entschieden:
