EuGH: Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges
Der EuGH (8. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. C-832/18: A u.a. gegen Finnair Oyj, ECLI:EU:C:2020:204 entschieden:
EuGH: Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2020 – Rs. C-215/18: Libuše Králová gegen Primera Air Scandinavia A/S, ECLI:EU:C:2020:235 entschieden:
EuGH: Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
Der EuGH (6. Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2020 – Rs. C-66/19: JC gegen Kreissparkasse Saarlouis, ECLI:EU:C:2020:242 entschieden:
CEN/CENELEC: Europäische Normen für medizinische Geräte und Schutzausrüstungen frei zugänglich
Auf die dringende Bitte der EU-Kommission haben sich das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) in Zusammenarbeit mit allen ihren ...
EuGH: Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 19. 3. 2020 – Rs. C-234/18: Komisia za protivodeystvie na koruptsiata i otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo gegen BP, AB, PB, „Тrast B“ ООD, „Agro In ...
EuGH: Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 11. 3. 2020 – Rs. C-511/17, Györgyné Lintner gegen UniCredit Bank Hungary Zrt., ECLI:EU:C:2020:188 entschieden:
EuGH: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens „BBQLOUMI“ für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 5. 3. 2020 – Rs. C-766/18 P, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ...
EuGH: Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-125/18, Marc Gómez del Moral Guasch gegen Bankia SA, ECLI:EU:C:2020:138 entschieden:
EuGH: Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 27. 2. 2020 – Rs. C-240/18 P, Constantin Film Produktion GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), ECLI:EU:C:2020:118 entschieden:
GA Bobek (Schlussanträge): Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden
GA Bobek schlägt dem Gerichtshof vor, die Fragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) wie folgt zu beantworten (Schlussanträge vom 6. 2. 2020 – Rs. C-581/18, RB gegen TÜV Rheinland ...
