EuGH: Vergabe: Übernahme des Auftrags aus Konkursmasse?
EuGH Rs. C-461/20; Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), Einreichung am 24. 9. 2020, Advania Sverige AB, Kammarkollegiet/Dustin Sverige AB
EuGH: Genügt es, wenn die gewerbliche Tätigkeit erst nach Vertragsschluss gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Lugano-Übereinkommen – z. B. durch Umzug des Verbrauchers – grenzüberschreitend wird?
EuGH Rs. C-296/20; BGH, Einreichung am 3. 7. 2020, Commerzbank AG/E.O.
EuGH: Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, ...
... stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist
EuGH: Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 1. 12. 2020 – Rs. C-815/18; Federatie Nederlandse Vakbeweging gegen Van den Bosch Transporten B.V. u.a.; ECLI:EU:C:2020:976 – entschieden: ...
EuGH: Vertrag über Telekommunikationsdienste, Klausel zur Einwilligung der Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie des Ausweisdokuments:
Es kann nicht nachgewiesen werden, dass Kunde seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde Der EuGH hat mit Urteil vom 11. 11. 2020 – Rs. C-61/19; Orange România SA gegen Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP), ECLI:EU:C:2020:901 – entschieden: ...
EuGH: Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, ...
... auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden
EuGH: Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten, ...
... wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird
EuGH: Vorabgenehmigung für die Erstattung von Kosten grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen, wenn ...
... im Staat wirksame Krankenhausbehandlung verfügbar, bei Ablehnung der Behandlungsmethode wegen religiöser Überzeugungen, begründet auf Religion beruhende
EuGH: In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden
Der EuGH (Erste Kammer) hat mit Urteil vom 18. 11. 2020 – Rs. C-463/19; Syndicat CFTC de la Caisse primaire d’assurance maladie (CPAM) de la Moselle gegen CPAM de Moselle; ECLI:EU:C:2020:932 – entschieden:
EuGH: Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. 10. 2020 – Rs. C-360/19; Crown Van Gelder BV gegen Autoriteit Consument en Markt (ACM), ECLI:EU:C:2020:805, entschieden:
