EuG: Das Gericht bestätigt das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen „BBQLOUMI“ für Waren einer bulgarischen Gesellschaft
Der EuG hat mit Urteil vom 20. 1. 2021 – Rs. T-328/17 RENV; Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi gegen EUIPO – M. J. Dairies (BBQLOUMI); ECLI:EU:T:2018:594 – entschieden. (PM)
EuGH: Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 26. 1. 2021 – Rs. C-422/19 und C-423/19; Johannes Dietrich (C-422/19), Norbert Häring (C-423/19) gegen Hessischer Rundfunk; ECLI:EU:C:2021:63 – entschieden:
EuGH: Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, ...
... das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen
EuGH: Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer ab
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 8. 12. 2020 – Rs. C-620/18; Ungarn/Europäisches Parlament, ECLI:EU:C:2020:1001 – entschieden. Ebenfalls entschieden wurde am 8. 12. 2020 in der Rs. C-626/18; Polen/Europäischer Rat, ECLI:EU:C:2020:1000. Pressemitteilung: ...
EuGH: Die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-667/19; A. M. gegen E. M., ECLI:EU:C:2020:1039 – entschieden:
EuGH: Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-490/19; Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier/Société Fromagère du Livradois SAS, ECLI:EU:C:2020:1043 – entschieden:
EuGH: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-693/18; X/CLCV e.a., A e.a., u. a., ECLI:EU:C:2020:1040 – entschieden. Pressemitteilung: ...
GA Pikamäe: Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, ...
... führt nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung
EuGH/LG Erfurt: Verstoß eines Kfz-Herstellers gegen europäisches Zulassungsrecht und europäische Abgasnormen – Keine Anrechnung der tatsächlichen Fahrzeugnutzung auf den Schaden des Käufers?
EuGH Rs. C-276/20; LG Erfurt, Einreichung am 24. 6. 2020, A. G. E./B AG
EuGH: Vergabe: Übernahme des Auftrags aus Konkursmasse?
EuGH Rs. C-461/20; Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), Einreichung am 24. 9. 2020, Advania Sverige AB, Kammarkollegiet/Dustin Sverige AB
