EuG: Der Begriff „Emmentaler“ kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden
EuG, Urteil vom 24. 5. 2023 – Rs. T-2/21; Emmentaler Switzerland gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO); ECLI:EU:T:2023:278
EuGH: Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit
EuGH, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. C-97/22; DC gegen HJ; ECLI:EU:C:2023:413
EuGH: Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen
EuGH, Urteil vom 11. 5. 2023 – verb. Rs. C-156/22 bis C-158/22; TAP Portugal gegen flightright GmbH (C-156/22), Myflyright GmbH (C-157/22 und C-158/22); ECLI:EU:C:2023:393
EuGH: Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt
EuGH, Urteil vom 11. 5. 2023 – Rs. C-155/22; RE gegen Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld; ECLI:EU:C:2023:394
EuGH: Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 4. 5. 2023 – Rs. C-300/21; UI gegen Österreichische Post AG; ECLI:EU:C:2023:370
EuGH: DSGVO: Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 4. 5. 2023 – Rs. C-487/21; F. F. gegen Österreichische Datenschutzbehörde; ECLI:EU:C:2023:369
EuGH-SA: Bei einem unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte haftet der Verantwortliche für mutmaßliches Verschulden und es kommt eventuell ein Ersatz des immateriellen Schadens in Betracht
GA Pitruzzella, Schlussanträge vom 27. 4. 2023 – Rs. C-340/21; VB gegen Natsionalna agentsia za prihodite; ECLI:EU:C:2023:353
EuGH: Die nationalen Energieregulierungsbehörden können befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verstoß gegen die Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 30. 3. 2023 – Rs. C-5/22; Green Network SpA gegen SF, YB, Autorità di Regolazione per Energia Reti e Ambiente (ARERA); ECLI:EU:C:2023:273
EuGH: Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz,
... wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist
EuGH-SA: Nach Ansicht von GA Campos Sánchez-Bordona kann VW in Italien nicht wegen „Dieselgate“ sanktioniert werden
... nachdem das Unternehmen in Deutschland sanktioniert worden war, wenn zwischen den Sanktionsverfahren beider Staaten keine ausreichende Koordinierung erfolgt ist
