EuGH: Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, ...
... mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte
EuGH: Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 3. 2021 – Rs. C-585/19; Academia de Studii Economice din Bucureşti gegen Organismul Intermediar pentru Programul Operaţional Capital Uman – Ministerul Educaţiei Naţionale, ECLI:EU:C:2021:210 – entschieden:
EuGH: Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, ...
... während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich
EuGH: Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website ...
... eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, die Zulassung des Weichmachers DEHP (Bis[2-ethylhexyl]phthalat) zu überprüfen, aufzuheben
GAin Kokott schlägt mit Schlussanträge vom 25. 2. 2021 – Rs. C-458/19 P; ClientEarth gegen Europäische Kommission ECLI:EU:C:2021:145 – dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: ...
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören
Der EuGH hat mit Urteil vom 25. 2. 2021 – Rs. C-940/19; Les chirurgiens-dentistes de France u. a. gegen Ministre des Solidarités et de la Santé u. a.; ECLI:EU:C:2021:135 – entschieden: ...
EuGH: Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur ...
... bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte
GA Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit,
... um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten
EuGH: Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 26. 1. 2021 – Rs. C-422/19 und C-423/19; Johannes Dietrich (C-422/19), Norbert Häring (C-423/19) gegen Hessischer Rundfunk; ECLI:EU:C:2021:63 – entschieden:
EuGH: Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, ...
... das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen
