EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagen im Großraum Barcelona die Niederlassungsfreiheit
GA SZPUNAR, Schlussanträge vom 15. 12. 2022 – Rs. C-50/21; Prestige and Limousine, S.L. gegen Área Metropolitana de Barcelona, ...
EuGH: Rechte aus der Unionsmarke – Begriff ‚Benutzung‘ – Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit integriertem Online-Marktplatz – Anzeigen von Drittanbietern,
... die ein mit einer fremden Marke identisches Zeichen für Waren benutzen, welche mit denjenigen identisch sind, für die diese Marke eingetragen ist
EuGH: Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die Preise, auf Sonderangebote oder auf kombinierte Verkäufe von Arzneimitteln
... zusammen mit anderen Waren bezieht, ist mit dem Unionsrecht vereinbar EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22. 12. 2022 – Rs. C-530/20; „EUROAPTIEKA“ SIA, Beteiligter: Ministru kabinets, ECLI:EU:C:2022:1014
EuGH: Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, ...
... die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht
EuGH: Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen
Der EuGH hat mit Urteil vom 21. 12. 2021 – Rs. C-243/20; DP, SG gegen Trapeza Peiraios AE; ECLI:EU:C:2021:1045 – entschieden:
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben
GA de la Tour schlägt mit den Schlussanträgen vom 2. 12. 2021 – Rs. C-319/20; Facebook Ireland Limited gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.; ...
EuGH: Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, ...
... stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar
EuGH: Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11. 2021 – Rs. C 214/20; MG gegen Dublin City Council; ECLI:EU:C:2021:909 – entschieden:
EuGH: Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem,
... aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn dieses System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt wurde
EuGH-Schlussanträge: Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, ...
... seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden, sofern er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt
