EuGH: Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-134/22; MO gegen SM als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH; ECLI:EU:C:2023:567
EuGH: Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen (IRPH) in Spanien: Die Verbraucher müssen über die Modalitäten der Berechnung dieser Indexe hinreichend informiert werden
EuGH, Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-265/22; ZR, PI gegen Banco Santander SA, ECLI:EU:C:2023:578
EuGH-SA: GAin Ćapeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung durch die Entscheidung für eine Prüfung von Staubsaugern mit leerem Behälter ist hinreichend qualifiziert
GAin Ćapeta, Urteil vom 6. 7. 2023 – Rs. C‑122/22 P; Dyson Ltd u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:552
EuGH: Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord
Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord
EuGH: Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der wegen einer Straftat verurteilt wurde
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 6. 7. 2023 – Rs. C-8/22; XXX gegen Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides
EuGH: Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 7. 2023 – Rs. C-252/21; Meta Platforms Inc., vormals Facebook Inc., Meta Platforms Ireland Ltd, vormals Facebook Ireland Ltd, Facebook Deutschland GmbH gegen Bundeskartellamt; ECLI:EU:C:2023:537
EuGH-SA: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte technische Normen wegen ihrer besonderen Rechtsnatur als unionsrechtliche Rechtsakte, frei und kostenlos zugänglich sei
GAin Medina, Schlussanträge vom 22. 6. 2023 – Rs. C-588/21; Public.Resource.Org, Inc., Right to Know CLG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:509
EuGH: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht,
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht,
EuGH: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags ...
... von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen
EuGH-SA: GA Szpunar: Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen zusätzliche Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes nur durch einzelfallbezogene Maßnahmen auferlegt werden
GA Szpunar, Schlussanträge vom 8. 6. 2023 – Rs. C-376/22; Google Ireland Limited, Meta Platforms Ireland Limited, Tik Tok Technology Limited gegen Kommunikationsbehörde Austria (Komm Austria); ECLI:EU:C:2023:467
