EU-Kommission: Einheitlicher Patentschutz: Änderung der EuGVVO
Die Kommission hat am 29. 7. 2013 vorgeschlagen, den Rechtsrahmen für einen EU-weiten Patentschutz zu vervollständigen und die Brüssel-I-VO (EuGVVO) zu aktualisieren, um so den Weg für für das Einheitliche Patentgericht (EPG) zu ebnen.
EU-Kommission: PSI - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Konsultation
Die Kommission hat am 30. 8. 2013 eine bis zum 22. 11. 2013 laufende Konsultation eingeleitet, mit der sie um Unterstützung bei der Ausarbeitung von Leitlinien und um praktischen Rat bittet, um die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu fördern ...
Europäische Kommission: Bankenunion: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
Die Kommission hat am 10. 7. 2013 einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen.
Europäisches Parlament: Plenartagung Wirtschaft und Währung am 3. 7. 2013
OGAW: Schutz für Kleinanleger: Nach dem vom Parlament am 3. 7. 2013 verabschiedeten Gesetzentwurf würden die OGAW dazu verpflichtet, eine einzige "Verwahrstelle" (Wertpapierfirma oder Kreditinstitut) zu benennen, ...
Europäische Kommission: Antidumpingzölle auf Solarpaneele aus China
Die Europäische Kommission hat am 4.6.2013 beschlossen, vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Solarpaneelen, Zellen und Wafern aus China einzuführen.
Europäische Kommission: Umweltschutz: Konsultation zur Überprüfung der Recyclingziele
Das geltende EU-Abfallrecht (u. a. die Abfallrahmenrichtlinie, Deponie-Richtlinie und die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle) enthält Zielvorgaben für das Recycling von Abfällen ...
Europäische Kommission: Konvergenz - Connected TV: Grünbuch und Konsultation
Die Kommission möchte herausfinden, was die Konvergenz der Technik und der Inhalte für Wirtschaftswachstum und Innovation, kulturelle Vielfalt und (insbes. auch schutzbedürftige) Verbraucher in Europa bedeuten könnte.
Europäische Kommission: KMU: Internetportal "Access to EU finance"
Kommission und EIB-Gruppe haben am 2. 5. 2013 einen Bericht zu den Ergebnissen der laufenden Finanzierungsprogramme und zur Einrichtung neuer Finanzierungsinstrumente für KMU veröffentlicht.
Europäische Kommission: Rechnungslegung: Transparenz von Unternehmen in Sozial- und Umweltbelangen
Die Kommission hat am 16. 4. 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien vorgelegt, der darauf abzielt, die Transparenz von Großunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern in sozialen und ökologischen Belangen zu erhöhen.
Europäische Kommission: Finanzsektor: Grünbuch und Konsultation zur langfristigen Finanzierung der EU-Wirtschaft
Die Kommission hat am 25. 3. 2013 ein Grünbuch angenommen, mit dem sie eine bis zum 25. 6. 2013 laufende Konsultation über Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzvermittlung für langfristige Investitionen startet.
