EBA - ESMA - EIOPA: Streichung automatischer Bezugnahmen auf Ratings: Konsultation
Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA - ESAs) hat am 7. 11. 2013 eine bis zum 5. 12. 2013 laufende öffentliche Konsultation über die Entfernung automatischer Bezugnahmen auf Ratings ...
EU-Kommission: Umweltschutz: Änderung der Verpackungsrichtlinie (Kunststofftaschen)
Die Kommission hat am 4. 11. 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Verpackungsrichtlinie angenommen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauch an Tragetaschen aus leichtem Kunststoff ...
EU-Kommission: Crowdfunding in Europa: Konsultation
Im Anschluss an den Workshop zum Thema "Crowdfunding" im Juni in Brüssel hat die Kommission am 3. 10. 2013 eine bis zum 31. 12. 2013 laufende Konsultation zur Konzeption eines optimalen politischen Rahmens ...
EU-Kommission: Finanzsektor: Integrität von Benchmarks - Verordnungsvorschlag
Die Kommission hat am 18. 9. 2013 eine Verordnung vorgeschlagen, die dazu beitragen soll, nach der Manipulation von LIBOR und EURIBOR das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen.
EU-Kommission: Telekommunikationsbinnenmarkt: Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent"
Die Kommission hat am 11. 9. 2013 das Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent" vorgelegt, dessen wichtigste Elemente sind: (1) Vereinfachte Regeln für Telekommunikationsbetreiber: eine einzige Genehmigung für die Tätigkeit in allen 28 Mitgliedstaaten, ...
EU-Kommission: Finanzsektor: Begrenzung der Risiken des Schattenbankwesens
Die Kommission hat im Einklang mit den Empfehlungen des Rates für Finanzstabilität, die von den G20-Staats- und Regierungschefs am 5./6. 9. 2013 gebilligt wurden, eine Mitteilung zum Schattenbankwesen verabschiedet ...
EU-Kommission: Einheitlicher Patentschutz: Änderung der EuGVVO
Die Kommission hat am 29. 7. 2013 vorgeschlagen, den Rechtsrahmen für einen EU-weiten Patentschutz zu vervollständigen und die Brüssel-I-VO (EuGVVO) zu aktualisieren, um so den Weg für für das Einheitliche Patentgericht (EPG) zu ebnen.
EU-Kommission: PSI - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Konsultation
Die Kommission hat am 30. 8. 2013 eine bis zum 22. 11. 2013 laufende Konsultation eingeleitet, mit der sie um Unterstützung bei der Ausarbeitung von Leitlinien und um praktischen Rat bittet, um die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu fördern ...
Europäische Kommission: Bankenunion: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
Die Kommission hat am 10. 7. 2013 einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen.
Europäisches Parlament: Plenartagung Wirtschaft und Währung am 3. 7. 2013
OGAW: Schutz für Kleinanleger: Nach dem vom Parlament am 3. 7. 2013 verabschiedeten Gesetzentwurf würden die OGAW dazu verpflichtet, eine einzige "Verwahrstelle" (Wertpapierfirma oder Kreditinstitut) zu benennen, ...
