EuGH: Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 2. 3. 2023 – Rs. C-477/21; IH gegen MÁV-START Vasúti Személyszállító Zrt.; ECLI:EU:C:2023:140 entschieden:
EuGH-Schlussanträge: Nach der Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln können Verbraucher gegen Banken Ansprüche geltend machen, …
… die über die Rückerstattung der erbrachten Geldleistungen hinausgehen; Banken dagegen ist dies
EuGH: Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 9. 2. 2023 – Rs. C-555/21; UniCredit Bank Austria AG gegen Verein für Konsumenteninformation; ECLI:EU:C:2023:78 – entschieden:
EuGH: Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-396/21; KT, NS gegen FTI Touristik GmbH; ECLI:EU:C:2023:10:
EuGH: Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen,...
... nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkelt EuGH (4. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-395/21; D. V. gegen M. A.; ECLI:EU:C:2023:14:
EuGH: Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 15. 12. 2022 – Rs. C-311/21; CM gegen TimePartner Personalmanagement GmbH; ECLI:EU:C:2022:983
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagen im Großraum Barcelona die Niederlassungsfreiheit
GA SZPUNAR, Schlussanträge vom 15. 12. 2022 – Rs. C-50/21; Prestige and Limousine, S.L. gegen Área Metropolitana de Barcelona, ...
EuGH: Rechte aus der Unionsmarke – Begriff ‚Benutzung‘ – Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit integriertem Online-Marktplatz – Anzeigen von Drittanbietern,
... die ein mit einer fremden Marke identisches Zeichen für Waren benutzen, welche mit denjenigen identisch sind, für die diese Marke eingetragen ist
EuGH: Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die Preise, auf Sonderangebote oder auf kombinierte Verkäufe von Arzneimitteln
... zusammen mit anderen Waren bezieht, ist mit dem Unionsrecht vereinbar EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22. 12. 2022 – Rs. C-530/20; „EUROAPTIEKA“ SIA, Beteiligter: Ministru kabinets, ECLI:EU:C:2022:1014
EuGH: Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, ...
... die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht
