EuGH: Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-632/16, Dyson Ltd, Dyson BV gegen BSH Home Appliances NV, ECLI:EU:C:2018:599 – wie folgt entschieden:
EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.6.2018 – C-210/16, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gegen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, Beteiligte: Facebook Ireland Ltd, Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, ECLI:EU:C:2018:388 – wie folgt entschieden:
GA Wahl: Eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden k
GA WAHL: Schlussantrag vom 8. 5. 2018 – Rs. C-33/17, Čepelnik d.o.o. gegen Michael Vavti, ECLI:EU:C:2018:311:
GA SAUGMANDSGAARD ØE: GA Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das Vermarktungsverbot für Snus für gültig zu erklären
GA SAUGMANDSGAARD ØE, Schlussanträge vom 12. 4. 2018 – Rs. C-151/17, Swedish Match AB gegen Secretary of State for Health, ECLI:EU:C:2018:
EuGH: Kein Verlust der Verbrauchereigenschaft im Sinnes des Art. 15 EuGVVO bei Durchsetzung eigener Ansprüche gegen Facebook – Schrems
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 1. 2017 – Rs. C-498/16, Maximilian Schrems gegen Facebook Ireland Limited, ECLI:EU:C:2018:37 – wie folgt entschieden: ...
EuGH: Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-434/15, Asociación Profesional Elite Taxi gegen Uber Systems SpainSL, ECLI:EU:C:2017:981 – wie folgt entschieden:
EuGH: Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von Tonic-Water-Flaschen, die mit der Marke „Schweppes“ versehen sind, aus dem Vereinigten Königreich nicht widersetzen, wenn sie selbst den Eindruck hervorgerufen hat, dass es sich um eine einhei
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-291/16, Schweppes SA gegen Red Paralela SL, Red Paralela BCN SL, ECLI:EU:C:2017:990 – wie folgt entschieden:
EuGH: Speiseeis kann unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-393/16, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne gegen Aldi Süd Dienstleistungs-GmbH & Co. OHG, ECLI:EU:C:2017:991 – wie folgt entschieden:
EuGH: Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-434/16, Peter Nowak gegen Data Protection Commissioner, ECLI:EU:C:2017:994 – wie folgt entschieden:
EuGH: Aufgabe der Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem Mitgliedstaat mangels Arbeit – Eigenschaft des Selbständigen und Aufenthaltsrecht bleiben erhalten
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-442/16, Florea Gusa gegen Minister for Social Protection, Irland, Attorney General, ECLI:EU:C:2017:1004 – wie folgt entschieden:
