GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen
GA Szpunar, Schlussanträge vom 2. 5. 2019 – Rs. C-28/18; Verein für Konsumenteninformation gegen Deutsche Bahn AG, ECLI:EU:C:2019:
EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 2. 5. 2019 – Rs. C-614/17; Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego gegen Industrial Quesera Cuquerella SL, Juan Ramón Cuquerella Montagud, ECLI:EU:C:2019:344 – wie folgt entschieden:
EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 14. 5. 2019 – Rs. C-55/18; Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE, ECLI:EU:C:2019:402 – wie folgt entschieden:
EuGH: Ein Luftfahrtunternehmen hat für Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Schraube auf Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten …
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 4. 4. 2019 – Rs. C-501/17; Germanwings GmbH gegen Wolfgang Pauels, ECLI:EU:C:2019:288 – wie folgt entschieden:
GA Pitruzzella: Eine Online-Plattform wie Amazon kann nicht verpflichtet werden dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen
GA PITRUZZELLA schlägt mit den Schlussanträgen vom 28. 2. 2019 – Rs. C-649/17, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Amazon EU ...
GA Szpunar: Die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, ist auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen
GA SZPUNAR, Schlussanträge vom 10. 1. 2019 – Rs. C-507/17, Google LLC, venant aux droits de Google Inc. gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL), en présence de Wikimedia
GA Szpunar: Betreiber einer Suchmaschine müssen Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, systematisch stattgeben
GA Szpunar, Schlussanträge vom 10. 1. 2019 – Rs. C-136/17, G. C., A. F., B. H., E. D. gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) en présence de Premier ministre, Google Inc., ...
GA Bobek: Nach Ansicht von GA Bobek ist der Betreiber einer Webseite mit eingebundenem Plugin wie „Gefällt mir“-Button, das zur Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten des Nutzers führt, für diese Phase der Datenverarbeitung mitverantwortlich
GA BOBEK, Schlussanträge vom 19. 12. 2018 – Rs. C-40/17, Fashion ID GmbH & Co. KG gegen Verbraucherzentrale NRW e. V. [Beteiligte: Facebook Ireland Limited, Landesbeauftragte für Datenschutz und
GA Hogan: Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen
EuGH-Schlussantrag vom 13. 12. 2018 – Rs. C-299/17, VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH gegen Google LLC, Rechtsnachfolgerin der ...
EuGH: Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.12.2018 – C-675/17, Ministero della Salute gegen Hannes Preindl, ECLI:EU:C:2018:990 – wie folgt entschieden: ...
