EuGH: Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 11. 3. 2020 – Rs. C-511/17, Györgyné Lintner gegen UniCredit Bank Hungary Zrt., ECLI:EU:C:2020:188 entschieden:
EuGH: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens „BBQLOUMI“ für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 5. 3. 2020 – Rs. C-766/18 P, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ...
EuGH: Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-125/18, Marc Gómez del Moral Guasch gegen Bankia SA, ECLI:EU:C:2020:138 entschieden:
EuGH: Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 27. 2. 2020 – Rs. C-240/18 P, Constantin Film Produktion GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), ECLI:EU:C:2020:118 entschieden:
GA Bobek (Schlussanträge): Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden
GA Bobek schlägt dem Gerichtshof vor, die Fragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) wie folgt zu beantworten (Schlussanträge vom 6. 2. 2020 – Rs. C-581/18, RB gegen TÜV Rheinland ...
EuGH: Eine nationale Regelung, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung ...
... den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ...
EuGH: Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei und ihrem Anwalt nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten vereinbar sei
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 4. 2. 2020 – verb. Rs. C-515/17 P und C-561/17 P, Uniwersytet Wrocławski/Tschechische Republik (C-515/17 P), Exekutivagentur für die Forschung (REA)/Republik ...
EuGH: Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 12. 11. 2019 – Rs. C-363/18, Organisation juive européenne, Vignoble Psagot Ltd gegen Ministre de l’Économie et des Finances; ECLI:EU:C:2019:954 – wie folgt ...
EuGH: Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 11. 2019 – verb. Rs. C-349/18 bis C-351/18, Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS) gegen Mbutuku Kanyeba (C-349/18), Larissa Nijs (C-350/18), ...
GA Szpunar: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar
GA Szpunar, Schlussanträge vom 30. 4. 2019 – Rs. C-390/18; gegen YA, AIRBNB Ireland UC, andere Beteiligte: Hotelière Turenne SAS, Association pour un hébergement et un tourisme professionnel (AHTOP), Valhotel, ECLI:EU:C:2019:336
