EuGH: Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-396/21; KT, NS gegen FTI Touristik GmbH; ECLI:EU:C:2023:10:
EuGH: Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen,...
... nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkelt EuGH (4. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-395/21; D. V. gegen M. A.; ECLI:EU:C:2023:14:
EuGH: Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 15. 12. 2022 – Rs. C-311/21; CM gegen TimePartner Personalmanagement GmbH; ECLI:EU:C:2022:983
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagen im Großraum Barcelona die Niederlassungsfreiheit
GA SZPUNAR, Schlussanträge vom 15. 12. 2022 – Rs. C-50/21; Prestige and Limousine, S.L. gegen Área Metropolitana de Barcelona, ...
EuGH: Rechte aus der Unionsmarke – Begriff ‚Benutzung‘ – Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit integriertem Online-Marktplatz – Anzeigen von Drittanbietern,
... die ein mit einer fremden Marke identisches Zeichen für Waren benutzen, welche mit denjenigen identisch sind, für die diese Marke eingetragen ist
EuGH: Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die Preise, auf Sonderangebote oder auf kombinierte Verkäufe von Arzneimitteln
... zusammen mit anderen Waren bezieht, ist mit dem Unionsrecht vereinbar EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22. 12. 2022 – Rs. C-530/20; „EUROAPTIEKA“ SIA, Beteiligter: Ministru kabinets, ECLI:EU:C:2022:1014
EuGH: Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, ...
... die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht
EuGH: Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen
Der EuGH hat mit Urteil vom 21. 12. 2021 – Rs. C-243/20; DP, SG gegen Trapeza Peiraios AE; ECLI:EU:C:2021:1045 – entschieden:
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben
GA de la Tour schlägt mit den Schlussanträgen vom 2. 12. 2021 – Rs. C-319/20; Facebook Ireland Limited gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.; ...
EuGH: Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, ...
... stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar
