EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten: Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind rechtsverbindlich
EuGH, Urteil vom 16. 11. 2023 – Rs. C-333/22; Ligue des droits humains ASBL, BA gegen Organe de contrôle de l’information policière; ECLI:EU:C:2023:874
EuGH: Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 28. 11. 2023 – Rs. C-148/22; OP gegen Commune d’Ans; ECLI:EU:C:2023:924
EuGH: Weinbereitung und -etikettierung: Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt
EuGH, Urteil vom 23. 11. 2023 – Rs. C-354/22; Weingut A gegen Land Rheinland-Pfalz; ECLI:EU:C:2023:916
EuGH: Abwicklung von Banco Popular: Den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern stand kein Anspruch auf Entschädigung aus dem einheitlichen Abwicklungsfonds zu
EuGH, Urteil vom 22. 11. 2023 – verb. Rs. C-583/21, C-584/21, C-586/21; Antonio Del Valle Ruíz gegen Aeris Invest Sàrl u.a.; ECLI:EU:T:2023:735
EuGH: Verbraucherschutz: Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen
EuGH, Urteil vom 23. 11. 2023 – Rs. C-321/22; ZL, KU, KM gegen Provident Polska S.A.; ECLI:EU:C:2023:
EuGH: Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände: Ein nationales Gericht darf den Reisenden unter bestimmten Voraussetzungen über sein Rücktrittsrecht ohne Gebühren informieren
EuGH, Urteil vom 14. 9. 2023 – Rs. C-83/22; RTG gegen Tuk Tuk Travel SL; ECLI:EU:C:2023:664
EuGH: Betriebliche Aufwendungen der Regulierungsbehörde des Postsektors: Wirtschaftsteilnehmern kann unter Ausschluss jeglicher Finanzierung aus dem öffentlichen Haushalt eine Beitragspflicht auferlegt werden
EuGH, Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C-226/22; Nexive Commerce Srl u.a., General Logistics Systems Enterprise Srl, u.a. gegen Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell’Economia e delle Finanze, ...
EuGH: Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass Daten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C-162/22; A. G. Beteiligte: Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra; ECLI:EU:C:2023:631
EuGH-SA: GAin Ćapeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare Wirkung wegen ihrer spezifischen Art verneint wird, kann auch keine Auslegungswirkung haben
GAin Ćapeta, Schlussanträge vom 13. 7. 2023 – Rs. C-382/21 P; Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gegen The KaiKai Company Jaeger Wichmann GbR; CLI:EU:C:2023:576
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen
EuGH, Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-106/22; Xella Magyarország Építőanyagipari Kft. gegen Innovációs és Technológiai Miniszter; ECLI:EU:C:2023:568
