Europäische Kommission: Bankenunion: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
Die Kommission hat am 10. 7. 2013 einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen.
Europäische Kommission: Umweltschutz: Konsultation zur Überprüfung der Recyclingziele
Das geltende EU-Abfallrecht (u. a. die Abfallrahmenrichtlinie, Deponie-Richtlinie und die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle) enthält Zielvorgaben für das Recycling von Abfällen ...
Europäische Kommission: Antidumpingzölle auf Solarpaneele aus China
Die Europäische Kommission hat am 4.6.2013 beschlossen, vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Solarpaneelen, Zellen und Wafern aus China einzuführen.
Europäische Kommission: Konvergenz - Connected TV: Grünbuch und Konsultation
Die Kommission möchte herausfinden, was die Konvergenz der Technik und der Inhalte für Wirtschaftswachstum und Innovation, kulturelle Vielfalt und (insbes. auch schutzbedürftige) Verbraucher in Europa bedeuten könnte.
Europäische Kommission: Rechnungslegung: Transparenz von Unternehmen in Sozial- und Umweltbelangen
Die Kommission hat am 16. 4. 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien vorgelegt, der darauf abzielt, die Transparenz von Großunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern in sozialen und ökologischen Belangen zu erhöhen.
Europäische Kommission: KMU: Internetportal "Access to EU finance"
Kommission und EIB-Gruppe haben am 2. 5. 2013 einen Bericht zu den Ergebnissen der laufenden Finanzierungsprogramme und zur Einrichtung neuer Finanzierungsinstrumente für KMU veröffentlicht.
Rat der EU: Finanzsektor: Einigung über CRD-IV-Paket
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat sich am 27. 3. 2013 über einen Kompromisstext zu strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken geeinigt. Mit dem CRD-IV-Paket wird die "Basel-III-Vereinbarung" im EU-Recht verankert.
Europäische Kommission: Finanzsektor: Grünbuch und Konsultation zur langfristigen Finanzierung der EU-Wirtschaft
Die Kommission hat am 25. 3. 2013 ein Grünbuch angenommen, mit dem sie eine bis zum 25. 6. 2013 laufende Konsultation über Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzvermittlung für langfristige Investitionen startet.
Europäische Kommission: KMU: Belastung durch EU-Vorschriften (Konsultationsergebnisse)
Nach dem Grundsatz "Vorfahrt für KMU" und in Übereinstimmung mit dem "Small Business Act'' hat die Kommission die KMU in den Mittelpunkt ihrer Agenda für intelligente Regulierung gestellt.
Europäisches Parlament: Kraftfahrzeuge: VO-Vorschlag über Geräuschpegel
Das EU-Parlament hat am 6. 2. 2013 über einen Entwurf zur schrittweisen Einführung schärferer Obergrenzen für die Lärmbelastung durch Kraftwagen und LKW abgestimmt, der die Richtlinie 70/157/EWG ersetzen soll.
