Europäische Kommission: Bekämpfung von Geldwäsche: Legislativvorschlag
Die Kommission hat am 5. 2. 2013 Vorschläge für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie einer Verordnung ...
Europäische Kommission: Abgaben für Privatkopien: Vermittlungsvorschlag
Der ehemalige Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat am 31. 1. 2013 zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zwei Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen ...
EU-Kommission: Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Richtlinienentwurf
Die Kommission hat am 28. 11. 2013 einen Richtlinienentwurf zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgeschlagen.
EU-Kommission: Urheberrecht: Konsultation
Die Kommission hat am 5. 12. 2013 eine bis zum 5. 2. 2014 laufende öffentliche Konsultation zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eingeleitet.
EBA - ESMA - EIOPA: Streichung automatischer Bezugnahmen auf Ratings: Konsultation
Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, ESMA und EIOPA - ESAs) hat am 7. 11. 2013 eine bis zum 5. 12. 2013 laufende öffentliche Konsultation über die Entfernung automatischer Bezugnahmen auf Ratings ...
EU-Kommission: Umweltschutz: Änderung der Verpackungsrichtlinie (Kunststofftaschen)
Die Kommission hat am 4. 11. 2013 einen Vorschlag zur Änderung der Verpackungsrichtlinie angenommen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauch an Tragetaschen aus leichtem Kunststoff ...
EU-Kommission: Telekommunikationsbinnenmarkt: Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent"
Die Kommission hat am 11. 9. 2013 das Gesetzespaket "Vernetzter Kontinent" vorgelegt, dessen wichtigste Elemente sind: (1) Vereinfachte Regeln für Telekommunikationsbetreiber: eine einzige Genehmigung für die Tätigkeit in allen 28 Mitgliedstaaten, ...
EU-Kommission: Finanzsektor: Integrität von Benchmarks - Verordnungsvorschlag
Die Kommission hat am 18. 9. 2013 eine Verordnung vorgeschlagen, die dazu beitragen soll, nach der Manipulation von LIBOR und EURIBOR das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen.
EU-Kommission: Crowdfunding in Europa: Konsultation
Im Anschluss an den Workshop zum Thema "Crowdfunding" im Juni in Brüssel hat die Kommission am 3. 10. 2013 eine bis zum 31. 12. 2013 laufende Konsultation zur Konzeption eines optimalen politischen Rahmens ...
EU-Kommission: Einheitlicher Patentschutz: Änderung der EuGVVO
Die Kommission hat am 29. 7. 2013 vorgeschlagen, den Rechtsrahmen für einen EU-weiten Patentschutz zu vervollständigen und die Brüssel-I-VO (EuGVVO) zu aktualisieren, um so den Weg für für das Einheitliche Patentgericht (EPG) zu ebnen.