EP: Fairer Handel: Konfliktmineralien
Der Ausschuss für Internationalen Handel stimmte am 14. 4. 2015. über einen Verordnungsentwurf ab, durch den ein freiwilliges Selbstzertifizierungsystem für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und
EP: TTIP: Zwischenbericht des EP
Am 13. 4. 2015 diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel 898 Änderungsanträge zum Zwischenbericht des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP), in dem der Kommission Empfehlungen
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren
Die Kommission hat am 26. 2. 2015 276 Beschlüsse gefasst, darunter 44 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 9 Vertragsverletzungsklagen. Sie hat zudem beschlossen, eine Reihe von Fällen zu
EuGH: Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls, der von einem unzuständigen Gericht erlassen wurde?
EuGH Rs. C-245/14 Handelsgericht Wien(Österreich), Einreichung am 21. 5. 2014, Thomas Cook Belgium NV/Thurner Hotel GmbH
Handelsvertreter: Schadensersatz neben einer Ausgleichszahlung?
EuGH Rs. C-339/14 Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), Einreichung am 14. 7. 2014, Quenon K. SPRL/Citibank Belgium SA, Metlife Insurance SA
EuGH: Zuständiges Gericht, wenn die Parteien mehrere Gerichte alternativ bestimmt haben (Art. 23 Abs. 1 EuGVVO)? Anwendbares Recht bei Rechtswahl verschiedener nationaler Rechte (Art. 3 Abs. 1 Rom I)?
EuGH Rs. C-336/14 Budapesti XX., XXI. és XXIII. Kerületi Bíróság(Ungarn), Einreichung am 28. 7. 2014, Herrenknecht AG/Hév-Sugár Kft.
Rom II: „Staat …, in dem der Schaden eintritt“ bei Angehörigen eines Verkehrsopfers?
EuGH Rs. C-350/14 Tribunale civile di Trieste (Italien), eingereicht am 21. 7. 2014; Einreichung am 00. 00. 2014, Florin Lazar vertreten durch Luigi Erculeo/Allianz SpA
Klauselrichtlinie: Darf nationales Recht die gerichtliche Prüfung einer missbräuchlichen Klausel untersagen, wenn auf dem Verbraucherkreditvertrag ein Wechsel beruht?
EuGH Rs. C-328/14 Krajský súd v Prešove (Slowakei), Einreichung am 4. 7. 2014, CD Consulting s. r. o./Anna Pančurová u. a.
Zustellung von Schriftstücken: Annahmeverweigerung trotz Kenntnis der Sprache lt. Akteninhalt? – Rechtsfolgen
EuGH Rs. C-384/14 Juzgado de Primera Instancia no 44 de Barcelona (Spanien), Einreichung am 11. 8. 2014, Alta Realitat S.L./Erlock Films und Ulrich Thomsen
EU Kommission: Big Data: PPP zwischen Kommission und EU-Datenverarbeitungsindustrie
Am 13. 10. 2014 vereinbarten die EU-Kommissarin Kroes und J. Sundelin, der Präsident von Big Data Value Association, einem gemeinnützigen Branchenverband, dem Unternehmen und Forschungseinrichtungen angehören, die Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu Big Data. ...
