EuGH: Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer ab
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 8. 12. 2020 – Rs. C-620/18; Ungarn/Europäisches Parlament, ECLI:EU:C:2020:1001 – entschieden. Ebenfalls entschieden wurde am 8. 12. 2020 in der Rs. C-626/18; Polen/Europäischer Rat, ECLI:EU:C:2020:1000. Pressemitteilung: ...
EuGH: Die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-667/19; A. M. gegen E. M., ECLI:EU:C:2020:1039 – entschieden:
EuGH: Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-490/19; Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier/Société Fromagère du Livradois SAS, ECLI:EU:C:2020:1043 – entschieden:
EuGH: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-693/18; X/CLCV e.a., A e.a., u. a., ECLI:EU:C:2020:1040 – entschieden. Pressemitteilung: ...
GA Pikamäe: Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, ...
... führt nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung
EuGH/LG Erfurt: Verstoß eines Kfz-Herstellers gegen europäisches Zulassungsrecht und europäische Abgasnormen – Keine Anrechnung der tatsächlichen Fahrzeugnutzung auf den Schaden des Käufers?
EuGH Rs. C-276/20; LG Erfurt, Einreichung am 24. 6. 2020, A. G. E./B AG
EuGH: Genügt es, wenn die gewerbliche Tätigkeit erst nach Vertragsschluss gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Lugano-Übereinkommen – z. B. durch Umzug des Verbrauchers – grenzüberschreitend wird?
EuGH Rs. C-296/20; BGH, Einreichung am 3. 7. 2020, Commerzbank AG/E.O.
EuGH: Vergabe: Übernahme des Auftrags aus Konkursmasse?
EuGH Rs. C-461/20; Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), Einreichung am 24. 9. 2020, Advania Sverige AB, Kammarkollegiet/Dustin Sverige AB
EuGH: Unlautere Geschäftspraktiken: Kann jede Art von Gegenleistung „Bezahlung“ einer Verkaufsförderung sein?
EuGH Rs. C-371/20, BGH, Einreichung am 7. 8. 2020, Peek & Cloppenburg KG, vertreten durch Peek & Cloppenburg Düsseldorf Komplementär B.V./Peek & Cloppenburg KG, vertreten durch Van Graaf Management GmbH ...
EuGH: Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, ...
... stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist
