EuGH: DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe
DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche
EuG: Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu ersetzen
EuG, Urteil vom 8. 1. 2025 – Rs. T-354/22; Thomas Bindl gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2025:4
EuGH: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 19. 12. 2024 – Rs. C-295/23; Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen Rechtsanwaltskammer München, Beteiligte: SIVE Beratung und Beteiligung GmbH, Daniel Halmer; ECLI:EU:C:2024:1037
EuGH: Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt
EuGH, Urteil vom 19. 12. 2024 – Rs. C-157/23; Ford Italia SpA gegen ZP, Stracciari SpA; ECLI:EU:C:2024:1045
EuGH: Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann
EuGH, Urteil vom 19. 12. 2024 – Rs. C-531/23; [Loredas[1] Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
EuG: Um eine Gesellschaft von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzhilfen der Union auszuschließen, muss der Anweisungsbefugte das Verhalten des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers konkret und individualisiert bewerten
EuG, Urteil vom 18. 12. 2024 – Rs. T-776/22; TP gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:
EuGH: Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass diese Rechte entsprechend einem Urteil des Gerichtshofs wieder eingetragen werden, ...
... selbst wenn ihre ursprüngliche Eintragung rechtswidrig war
EuGH: Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits
Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt Das gilt auch dann, wenn der Verbraucher diese Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat
EuGH: Information der Verbraucher: Auf dem Etikett von Melonen und Tomaten, die in der Westsahara geerntet wurden, muss dieses Gebiet und nicht Marokko als Ursprungsland angegeben werden
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – Rs. C-399/22; Confédération paysanne gegen Ministère de l’Agriculture et de la Souveraineté alimentaire, Ministère de l’Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique; ECLI:EU:C:2024:839
EuGH: Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert
