EuGH: Griechenland wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 5,5 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von mehr als 4 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs zu zahlen, da dieser Mitgliedstaat die Larco gewährten staatlichen Beihilfen nicht zurückgefordert hat
Der EuGH hat mit Urteil vom 20. 1. 2022 – Rs. C-51/20; Europäische Kommission gegen Hellenische Republik; ECLI:EU:C:2022:36 – entschieden:
EuG: Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Europäischen Kommission entstanden ist, ...
... ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt
EuGH: Obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ...
... ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen
EuGH: Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit denen die Einstufung der spanischen Steuerregelung über die Abschreibung ...
... des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts („goodwill“) als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe bestätigt wurde
EuGH: Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz für die daraus resultierenden Schäden verlangen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 6. 10. 2021 – Rs. C-882/19; Sumal SL gegen Mercedes Benz Trucks España SL; ECLI:EU:C:2021:800 – entschieden: ...
EuGH: Das Gericht erhält die Geldbußen aufrecht, die von der Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren verhängt wurden
Das EuG hat mit Urteil vom 29. 9. 2021 – Rs. T-341/18; Nec Corp. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2021:634 – entschieden ...
EuGH: Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw: Der Gerichtshof erläutert, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen zuständig sind
Der EuGH hat mit Urteil vom 15. 7. 2021 – Rs. C-30/20; RH gegen AB Volvo, Volvo Group Trucks Central Europe GmbH, Volvo Lastvagnar AB, Volvo Group España SA, ECLI:EU:C:2021:604 – entschieden:
EuG: Der Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe von Portugal zugunsten des Luftfahrtunternehmens TAP für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde,
... wird aufgrund unzureichender Begründung für nichtig erklärt
EuG: Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurück, …
… die von der im Namen und im Auftrag der Europäischen Kommission handelnden Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden und die dahin gehen, die deutsche Gesellschaft OHB System bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für die „Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten“ nicht zu berücksichtigen
EuG: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der Niederlande zugunsten der Fluggesellschaft KLM im Kontext der Covid-19-Pandemie genehmigt wurde, wegen unzulänglicher Begründung für nichtig
Das EuG hat mit Urteil vom 19. 5. 2021 – Rs. T-643/20; Ryanair DAC gegen Kommission; ECLI:EU:T:2021:286 entschieden (PM).
