EuGH: Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das „spanische True-Lease-Modell“ teilweise für nichtig
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 2. 2. 2023 – Rs. verb. Rs. C‑649/20 P, C‑658/20 P und C‑662/20 P; Königreich Spanien u.a.; ECLI:EU:C:2023:60 – entschieden:
EuGH: Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der gegen den HSBC-Konzern verhängten Geldbuße in Höhe von 33,6 Mio. Euro
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-883/19 P; HSBC Holdings plc u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:11:
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Geldbuße von rund 20 Mio. Euro gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen verhängt wurde
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-42/21 P; Lietuvos geležinkeliai AB gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:12; PM:
EuGH: Ein nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke eines Schadensersatzverfahrens im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung
... gegen das Wettbewerbsrecht anordnen, auch wenn das Verfahren ausgesetzt wurde, weil die Kommission eine Untersuchung in Bezug auf diese Zuwiderhandlung eingeleitet hat EuGH (2. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-57/21; RegioJet a.s. gegen České dráhy a.s., ECLI:EU:C:2023:6
EuGH: Das Gericht weist die Klagen der Unternehmen Breuninger und Falke gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem Beihilfen Deutschlands an Unternehmen genehmigt wurden,
... die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie Umsatzeinbußen von mindestens 30 % erlitten haben
EuGH: Das Gericht weist die Klage des Einzelhandelsunternehmens Breuninger gegen den Beschluss der Kommission als unzulässig ab, mit dem Beihilfen Deutschlands zum Ausgleich der Verluste aufgrund des Lockdowns während der Covid-19-Krise genehmigt wurden
EuG (2. erweiterte Kammer), Urteil vom 21. 12. 2022 – Rs. T-525/21; E. Breuninger GmbH & Co. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2022:835; PM
EuGH-Schlussanträge: Generalanwalt Rantos schlägt die Aufhebung des die Wettbewerbswidrigkeit der Regeln der Internationalen Eislaufunion bestätigenden Urteils des Gerichts vor
GA Rantos, Schlussanträge vom 15. 12. 2022 – Rs. C-124/21 P; International Skating Union gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2022:988. PM:
EuGH-Schlussanträge: Generalanwalt Rantos: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen, sind mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar
GA Rantos, Schlussanträge vom 15. 12. 2022 – Rs. C-333/21; European Superleague Company SL gegen Unión de Federaciones Europeas de Fútbol (UEFA), Fédération internationale de football association (FIFA); ECLI:EU:C:2022:993
EuG: Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom Gericht teilweise für nichtig erklärt
Das EuG hat mit Urteil vom 26. 1. 2022 – Rs. T-286/09 RENV; Intel Corporation, Inc. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2022:19 – entschieden:
EuGH: Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts zu prüfen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 25. 1. 2022 – Rs. C-638/19 P; Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Republik Lettland, Republik Polen u. a.; ECLI:EU:C:2022:50 – entschieden:
