EU-Kommission: Kartellrecht: Mitteilung der Beschwerdepunkte an ICAP wegen mutmaßlicher Teilnahme an Yen-Zinsderivatekartellen
Die EU-Kommission hat dem im Vereinigten Königreich ansässigen Makler ICAP die Beschwerdepunkte wegen mutmaßlicher Beteiligung an Yen-Zinsderivatekartellen mitgeteilt.
Fusionskontrolle: Genehmigung eines Joint Venture von SPC und Cargill im Biotechnologiesektor
Die Europäische Kommission hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Golden Compound durch die Cargill GmbH und die SPC Sunflower Plastic Compound GmbH in Deutschland nach der Fusionskontrollverordnung genehmigt.
Fusionskontrolle: Übernahme von Skandias Lebensversicherungssparte durch Cinven
Die EU-Kommission genehmigt die Übernahme von fünf Unternehmen der Skandia-Gruppe durch die Heidelberg Leben Holding AG, eine deutsche Versicherungsgesellschaft, die von der britischen ...
EU-Kommission: Kartellrecht: Mitteilung der Beschwerdepunkte an Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan wegen mutmaßlicher Beteiligung an Euro-Zinsderivatekartell
Die EU-Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan die Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen mutmaßlicher Beteiligung an Euro-Zinsderivatekartellen (Euro interest rate derivatives - EIRD) übermittelt.
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: FuEuI-Beihilfen Gemeinschaftsrahmen und AGVO
Am 1. 7. 2014 treten neue EU-Vorschriften für FuEuI-Beihilfen in Kraft: (1) die überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und (2) der neue FuEuI-Unionsrahmen.
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Transparenz für Steuerzahler und Forschung/Entwicklung/Innovation
Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hat zwei neue Kurzdarstellungen zur Modernisierung des Beihilferechts (Special on state aid modernisation - SAM) herausgegeben:Competition Policy
EU-Kommission: Wettbewerb: Jahresbericht 2013
Im Jahr 2013 hat die Kommission eine Reihe von wichtigen politischen Initiativen fortgeführt bzw. abgeschlossen:
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau - Handbuch
Die Kommission veröffentlichte am 8. 5. 2014 neue Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Investitionen in den Breitbandausbau. Das Handbuch ist eine Hilfestellung für Entscheidungsträger.
EU-Kommission: Kartellrecht: Missbrauch von standardessentiellen Patenten durch Motorola Mobility
Die Kommission hat am 29. 4. 2014 entschieden, dass Motorola Mobility durch die Beantragung und Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung gegen Apple vor einem deutschen Gericht seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat.
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Bearbeitung von Beschwerden und Schutz vertraulicher Informationen
Die VO (EU) Nr. 372/2014 legt u. a. fest, welche Ereignisse den Ausgangspunkt für die Fristberechnung bei Auskunftsersuchen bestimmen, die an Dritte gerichtet werden, und dass jeder, der eine Beschwerde einreicht, nachweisen muss, dass er Beteiligter i. S. des Art. 1 lit. h VO (EG) Nr. 659/ ist.
