EuG: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der Covid-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt wurde
EuG, Urteil vom 10. 5. 2023 – verb. Rs. T-34/21, T-87/21; Ryanair DAC, Condor Flugdienst GmbH gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:248
EuGH-SA: Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe
GAin Kokott, Schlussanträge vom 4. 5. 2023 – Rs. C-454/21 P; Engie Global LNG Holding S.à.r.l, Engie Invest International S.A., Engie S.A. gegen Europäische Kommission
EuGH: Programm Galileo: Die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten an Thales Alenia Space Italia und an Airbus Defence & Space wird abgewiesen
EuGH, Urteil vom 26. 4. 2023 – Rs. T-54/21; OHB System AG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:210
EuGH: Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die Kommission die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, wird in vollem Umfang abgewiesen
EuG (10. erw. Kammer), Urteil vom 29. 3. 2023 – Rs. T-142/21; Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:164;
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 21 Abs. 1
– Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den Begriff des Zusammenschlusses fallende Vorgänge – Tragweite – Zusammenschluss, der nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, unterhalb ...
EuG: Eine von China gewährte Subvention kann Ägypten als Ursprungs- oder Ausfuhrland einer von Ausgleichsmaßnahmen betroffenen Ware zugerechnet werden
Das EuG (1. erw. Kammer) hat mit Urteil vom 1. 3. 2023 – verb. Rs. T-480/20 und T-540/20; Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics SAE bzw. Jushi Egypt for Fiberglass Industry SAE gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:90; ECLI:EU:T:2023:91 entschiede. PM-Nr. 38 v. 1.3.2023:
EuGH-Schlussanträge: Antidumping-Klage: GAin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagebefugnis der China Chamber of Commerce als eines repräsentativen Verbands anzuerkennen
GAin Medina, Schlussanträge vom 16. 2. 2023 – Rs. C-478/21 P; China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023. PM Nr. 35 v. 16.2.2023:
EuGH: Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, ...
... wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-312/21; Tráficos Manuel Ferrer SL, D. Ignacio gegen Daimler AG; ECLI:EU:C:2023:99 – entschieden:
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die am internationalen Flughafen von Timişoara gewährten Beihilfen Rumäniens zugunsten von Wizz Air für rechtmäßig erklärt wurden, für nichtig
Das EuG (8. Kammer) hat mit Urteil vom 8. 2. 2023 – Rs. T-522/20; Carpatair SA gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:51 – entschieden. PM Nr. 24 v. 8.2.2023:
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 19. 1. 2023 – Rs. C-680/20; Unilever Italia Mkt. Operations Srl gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2023:33