EuG: Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von Vermögenswerten von E.ON durch RWE wird abgewiesen
EuG, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. T-312/20; EVH GmbH gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:252
EuG: Die Klage des deutschen Stadtwerks enercity gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von E.ON-Erzeugungsanlagen durch RWE wird als unzulässig abgewiesen
EuG, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. T-321/20; enercity AG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:253
EuG: Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine Beihilfemaßnahme für Subventionen genehmigt, ...
... die Italien italienischen Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat
EuG: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der Covid-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt wurde
EuG, Urteil vom 10. 5. 2023 – verb. Rs. T-34/21, T-87/21; Ryanair DAC, Condor Flugdienst GmbH gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:248
EuGH: Programm Galileo: Die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten an Thales Alenia Space Italia und an Airbus Defence & Space wird abgewiesen
EuGH, Urteil vom 26. 4. 2023 – Rs. T-54/21; OHB System AG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:210
EuGH: Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die Kommission die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, wird in vollem Umfang abgewiesen
EuG (10. erw. Kammer), Urteil vom 29. 3. 2023 – Rs. T-142/21; Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:164;
EuG: Eine von China gewährte Subvention kann Ägypten als Ursprungs- oder Ausfuhrland einer von Ausgleichsmaßnahmen betroffenen Ware zugerechnet werden
Das EuG (1. erw. Kammer) hat mit Urteil vom 1. 3. 2023 – verb. Rs. T-480/20 und T-540/20; Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics SAE bzw. Jushi Egypt for Fiberglass Industry SAE gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:90; ECLI:EU:T:2023:91 entschiede. PM-Nr. 38 v. 1.3.2023:
EuGH-Schlussanträge: Antidumping-Klage: GAin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagebefugnis der China Chamber of Commerce als eines repräsentativen Verbands anzuerkennen
GAin Medina, Schlussanträge vom 16. 2. 2023 – Rs. C-478/21 P; China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023. PM Nr. 35 v. 16.2.2023:
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die am internationalen Flughafen von Timişoara gewährten Beihilfen Rumäniens zugunsten von Wizz Air für rechtmäßig erklärt wurden, für nichtig
Das EuG (8. Kammer) hat mit Urteil vom 8. 2. 2023 – Rs. T-522/20; Carpatair SA gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:51 – entschieden. PM Nr. 24 v. 8.2.2023:
EuGH: Das Gericht erhält die Geldbußen aufrecht, die von der Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren verhängt wurden
Das EuG hat mit Urteil vom 29. 9. 2021 – Rs. T-341/18; Nec Corp. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2021:634 – entschieden ...
