Energiekabel-Kartell: Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, angemessenen Verfahrensdauer, persönlichen Verantwortlichkeit, Gleichbehandlung
EuG Rs. T-475/14 Einreichung am 17. 6. 2014, Prysmian und Prysmian cavi e sistemi/Europäische Kommission
Elektrokabel-Kartell: Zurechnugn der Zuwiderhandlung –Begründungspflicht – Verteidigungsrechte - Haftung als Gesamtschuldner
EuGH Rs. T-455/14 Klage, Einreichung am 17. 6. 2014; Pirelli & C. SpA/Europäische Kommission
Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020: Verstoß gegen Art. 194 AEUV und EEG-Richtlinie?
EuG Rs. T-694/14 Klage, Einreichung am 22. 9. 2014, European Renewable Energies Foundation (EREF)/Europäische Kommission
EuGH: Umsetzung eines Schiedsspruchs – Verstoß gegen Beihilferecht?
EuGH Rs. T-646/14 Klage, Einreichung am 2. 9. 2014, Ioan Micula, S.C. European Food SA, S.C. Starmill Srl, S.C. Multipack Srl u. a./Europäische ...
EuG: „Bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung
EuG Rs. T-680/14 Klage, Einreichung am 19. 9. 2014, Lupin Ltd/Europäische Kommission
EuG - Anhängige Verfahren: Energiekabel-Kartell: Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, angemessenen Verfahrensdauer, persönlichen Verantwortlichkeit, Gleichbehandlung
Einreichung am 17.6.2014 EuG Rs. T-475/14; Prysmian und Prysmian cavi e sistemi/Europäische Kommission ...
EU Kommission: Staatliche Beihilfen: Prüfung der Besteuerung von Amazon in Luxemburg
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Steuervorentscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. ...
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Flughäfen und Fluggesellschaften
Die Kommission hat auf der Grundlage der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (IP/14/172) 7 Entscheidungen zur staatlichen Finanzierung von Flughäfen und Fluggesellschaften getroffen. Zurückzuzahlen sind danach insbesondere die Investitions- und Betriebsbeihilfen für den Flughafen Zweibrücken ...
EU-Kommission: Kartellrecht: Verlängerung der Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien
Die EU-Kommission hat die derzeit geltende Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtskonsortien (VO (EG) Nr. 906/2009) um weitere fünf Jahre bis April 2020 verlängert.
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Die EU-Kommission hat in einer auf Art. 107 Abs. 3 Buch. b. AEUV gestützten Mitteilung Kriterien festgelegt, die die Mitgliedstaaten beachten müssen, wenn sie im Einklang mit EU-Beihilferecht wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse fördern wollen.
