EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, für nichtig
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – verb. Rs. C-66/16 P, C-67/16 P, C-68/16 P, C-69/16 P, C-70/16 P und C-81/16 P, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi gegen Europäische Kommission ...
EuGH (Anhängige Verfahren): EuGVVO: Unterlassungsklage eines Vertragshändlers wegen Verstoßes gegen Wiederverkaufsverbot außerhalb selektiven Vertriebsnetzes durch Websites in mehreren Mitgliedstaaten
EuGH Rs. C-618/15 Cour de Cassation (Frankreich), Einreichung am 23. 11. 2015, Samsung Electronics France SAS, Amazon Services Europe Sàrl
EuGH (Anhängige Verfahren): Beschränkung der Preiserhöhung für Tankstellen – unlautere Geschäftspraktik?
EuGH Rs. C-565/15 Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Einreichung am 4. 11. 2015, Hans-Peter Ofenböck
EuGH (Anhängige Verfahren): Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – (neue) staatliche Beihilfe?
EuG Rs. T-294/15Klage, Einreichung am 5. 6. 2015, ArcelorMittal Ruhrort/Europäische Kommission
EuGH (Anhängige Verfahren): Verkauf des Nürburgringkomplexes – staatliche Beihilfe?
EuG Rs. T-353/15Klage, Einreichung am 26. 6. 2015, NeXovation, Inc./Europäische
EuGH (Anhängige Verfahren): Vergabe: Ausschluss aufgrund des bloßen Antrags eines Vergleichs zur Abwendung des Konkurses?
EuGH Rs. C-287/15 Consiglio di Stato (Italien), Einreichung am 12. 6. 2015, Società LIS Srl, Società Cerutti Lorenzo Srl/Abbanoa
EuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs-/Dienstleistungsfreiheit: automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote bei Vergabe unterhalb des Schwellenwerts?
EuGH Rs. C-318/15 Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte (Italien), Comune di Fossano
