EuG: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig
Der EuG hat mit Urteil vom 13. 12. 2018 – Rs. T-827/14, Deutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:930 entschieden (sowie auch in folgender Rechtsache T-851/14, Slovak Telekom, a. ...
EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH(4. Kammer) hat mitUrteil vom 13. 12. 2018 – Rs. C-492/17, Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patrick Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte, ECLI:EU:C:2018:1019 – ...
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle und eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril festgestellt wurden, teilweise für nichtig
EuGH (9. Kammer), Urteil vom 12. 12. 2018 – Rs. T-677/14, Biogaran gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:
GA Kokott: der Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers ist für nichtig zu erklären
GA Kokott hat mit Schlussanträgen vom 25. 7. 2018 – Rs. C-265/17 P, Europäische Kommission gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2018:628 – wie folgt entschieden:
GA Wahl: Der Gerichtshof sollte die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufhebe
GA Wahl hat mit Schlussanträgen vom 25. 7. 2018 – verb. Rs. C-138/17 P und C-146/17 P, Europäische Union gegen gegen Gascogne Sack Deutschland GmbH, Gascogne (C-138/17 P) und Gascogne Sack Deutschland ...
EuGH: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das „spanische True-Lease-Modell“ auf
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-128/16 P, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien u. a., ECLI:EU:C:2018:591 – wie folgt entschieden:
EuGH: Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 17. 5. 2018 – Rs. C-147/16, Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW gegen Susan Romy Jozef Kuijpers, ECLI:EU:C:2018:320 – wie folgt entschieden:
EuGH: Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen
Das EuG (6. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 5. 2018 – Rs. T-712/16, Deutsche Lufthansa AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:269 – wie folgt entschieden:
GA Wathelet: Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt GA Wathelet dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen
GA Wathelet, Schlussanträge vom 12. 4. 2018 – Rs. C-99/17 P,Infineon Technologies AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2018:238
EuGH: Absprache zwischen Roche und Novartis – augenheilkundliche Anwendungen gesteigert/verringert – könnte „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung darstellen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 23. 1. 2018 – Rs. C-179/16, F. Hoffmann-La Roche Ltd, Roche SpA, Novartis AG, Novartis Farma SpA gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2018:25 – wie folgt entschieden: ...
