EuG: Staatliche Beihilfen: Klage von Ryanair gegen Condor-Beschluss der Kommission
EuG Rs. T-577/20, Klage, Einreichung am 11. 9. 2020, Ryanair DAC/Europäische Kommission
GA Tanchev: Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über Unterstützungsmaßnahmen ...
... eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums ist zurückzuweisen GA Tanchev schlägt mit den Schlussanträgen vom 29. 10. 2020 – Rs. C-425/19 P; Kommission gegen ...
EuGH: Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich ...
... für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, stellt die Ungültigkeit dieser Entscheidung fest
EuGH: Die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28 % des Kapitals von Mediaset zu erwerben, verstößt gegen das Unionsrecht
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 3. 9. 2020 – Rs. C-719/18; Vivendi SA gegen Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Mediaset SpA, ECLI:EU:C:2020:627. Diese Vorschrift stellt eine verbotene ...
Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im Rechtsstreit über staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs zurückweisen
Der GA Hogan schlägt mit Schlussantrag vom 7. 5. 2020 – Rs. C-594/18 P; Österreich gegen Kommission, ...
ECN: Anwendung der Wettbewerbsvorschriften in der Corona-Krise – Kooperationen/Vertikalbeschränkungen
European Competition Authorities Provide Guidance on Application of Competition Rules in Times of ...
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch
Die Europäische Kommission hat am 22.3.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von ...
Europäische Kommission: Genehmigung staatlicher Beihilfen in Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark durch die Kommission
p> Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark haben am Wochenende grünes Licht von der europäischen Wettbewerbsaufsicht für staatliche Beihilfen bekommen, mit denen sie ihre Wirtschaft in ...
EuGH: Italien wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat
Der EuGH (6. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. C-576/18, Europäische Kommission gegen Republik Italien, ECLI:EU:C:2020:202 entschieden:
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten der spanischen Fußballvereine Valencia CF und Elche CF für nichtig
Der EuG (4. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. T-732/16, Valencia Club de Fútbol, SAD, Königreich Spanien gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2020:98 (außerdem auch in der Rs. T-901/16,
