EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, mit denen die Rechtswidrigkeit der Besetzung von Spruchkörpern eines obersten Gerichts wegen ...
... Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sowie die Verfassungswidrigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen durch den Inlandsnachrichtendienst in Strafverfahren ...
13. Speyerer Kartellrechtsforum: 26./27. 4. 2021, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Wiss. Leitung hat Herr Professor Dr. Wolfgang Weiß. Die Themen sind:
EuGH: Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verurteilt wurde, ....
... konnte auch von den slowakischen Behörden wegen eines derartigen Missbrauchs auf dem Markt anderer Telekommunikationsdienstleistungen mit Sanktionen belegt werden
EuG: Das von Frankreich im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 2. 2021 – Rs. T-259/20; Ryanair DAC gegen Kommission; ECLI:EU:T:2021:92 entschieden. EuGH, PM Nr. 17/21 vom 17.2.2021: ...
EuG: Für die betreffende Regelung gilt die Vermutung, dass sie im Interesse der Union erlassen wurde
Das EuG hat mit Urteil vom 17. 2. 2021 – Rs. T-238/20; Ryanair DAC gegen Kommission; ECLI:EU:T:2021:91 entschieden. EuG, PM Nr. 16/21 vom 17.2.2021: ...
EuGH: Für einen nationalen Sportverband wie den italienischen Fußballverband können die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, sofern er im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten nicht gewerblicher Art ausübt
Der EuGH hat mit Urteil vom 3. 2. 2021 – verb. Rs. C-155/19 und C-156/19; Federazione Italiana Giuoco Calcio(FIGC) und Consorzio Ge.Se.Av. S.c.arl gegen De Vellis Servizi Globali Srl; ECLI:EU:C:2021:88 – entschieden:
EuGH: Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU anerkannten Eisschnelllauf-Wettkämpfen ...
... mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstoßenDer EuG hat mit Urteil vom 16. 12. 2020 – Rs. T-93/18; International Skating Union gegen Kommission, ECLI:EU:T:2020:610 – entschieden. Pressemitteilung: ...
EuGH: Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden
Der EuGH hat mit Urteil vom 9. 12. 2020 – Rs. C-132/19 P; Groupe Canal +/Kommission, ECLI:EU:C:2020:1007 – entschieden:
GAin Kokott: Tax rulings: Die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen
Die GAin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor – mit den Schlussanträgen vom 3. 12. 2020 – Rs. C-337/19 P;
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung auch durch ansonsten rechtmäßiges Verhalten? Wettbewerbsbeschränkung durch Unternehmensgruppe? Konkrete Prüfung?
EuGH Rs. C-377/20; Consiglio di Stato (Italien), Einreichung am 29. 7. 2020, Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a./Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a.
