EuGH: Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts zu prüfen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 25. 1. 2022 – Rs. C-638/19 P; Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Republik Lettland, Republik Polen u. a.; ECLI:EU:C:2022:50 – entschieden:
EuGH: Griechenland wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 5,5 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von mehr als 4 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs zu zahlen, da dieser Mitgliedstaat die Larco gewährten staatlichen Beihilfen nicht zurückgefordert hat
Der EuGH hat mit Urteil vom 20. 1. 2022 – Rs. C-51/20; Europäische Kommission gegen Hellenische Republik; ECLI:EU:C:2022:36 – entschieden:
EuG: Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Europäischen Kommission entstanden ist, ...
... ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt
EuGH: Obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ...
... ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen
EuGH: Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit denen die Einstufung der spanischen Steuerregelung über die Abschreibung ...
... des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts („goodwill“) als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe bestätigt wurde
EuGH: Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz für die daraus resultierenden Schäden verlangen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 6. 10. 2021 – Rs. C-882/19; Sumal SL gegen Mercedes Benz Trucks España SL; ECLI:EU:C:2021:800 – entschieden: ...
EuGH: Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw: Der Gerichtshof erläutert, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen zuständig sind
Der EuGH hat mit Urteil vom 15. 7. 2021 – Rs. C-30/20; RH gegen AB Volvo, Volvo Group Trucks Central Europe GmbH, Volvo Lastvagnar AB, Volvo Group España SA, ECLI:EU:C:2021:604 – entschieden:
EuG: Der Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe von Portugal zugunsten des Luftfahrtunternehmens TAP für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde,
... wird aufgrund unzureichender Begründung für nichtig erklärt
EuGH: Internetverbindung an Bord von Flugzeugen: Ein Satellitenmobilfunksystem, das in Bezug auf die Kapazität der übertragenen Daten hauptsächlich auf ergänzenden Bodenkomponenten beruht, ...
... die so aufgestellt sind, dass sie das gesamte Unionsgebiet abdecken, ist nicht zwangsläufig mit dem europäischen Rechtsrahmen unvereinbar
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von GA Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine Tochtergesellschaft dazu verurteilen, die Schäden zu ersetzen, ...
... die durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Muttergesellschaft, die alleinige Adressatin der von der Kommission verhängten Geldbuße ist, entstanden sind
