EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Bearbeitung von Beschwerden und Schutz vertraulicher Informationen
Die VO (EU) Nr. 372/2014 legt u. a. fest, welche Ereignisse den Ausgangspunkt für die Fristberechnung bei Auskunftsersuchen bestimmen, die an Dritte gerichtet werden, und dass jeder, der eine Beschwerde einreicht, nachweisen muss, dass er Beteiligter i. S. des Art. 1 lit. h VO (EG) Nr. 659/ ist.
EU-Kommission: Öffentlicher Personenverkehr auf Schiene und Straße: Leitlinien
Die Kommission hat am 21. 3. 2014 Leitlinien zu den EU-Vorschriften für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) Nr. 1370/2007) herausgegeben.
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Risikofinanzierungsleitlinien
Die Kommission hat am 15. 1. 2014 neue Risikofinanzierungsleitlinien erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten KMU und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können.
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (Konsultation)
Die Kommission startete am 28. 1. 2014 eine bis zum 28. 2. 2014 laufende Konsultation zum Entwurf einer Mitteilung, in der sie erläutert, wie die Mitgliedstaaten die Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse fördern können.
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Begriff (Konsultation)
Die Kommission ersucht bis zum 14. 3. 2014 um Stellungnahme zum Entwurf eines praktischen Leitfadens zum Begriff der staatlichen Beihilfe: ...
Europäische Kommission: Fusionskontrolle: Vereinfachungspaket
Die Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung der Verfahren nach der Fusionskontrollverordnung angenommen, durch das der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens zur Prüfung unproblematischer Zusammenschlüsse ab 1. 1. 2014 ausgeweitet wird.
Rat der EU: Wettbewerbsfähigkeit - Verkehr, Telekommunikation und Energie - Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Nach der Zustimmung des Parlaments am 19. 11. 2013 hat der Rat der EU - Wettbewerbsfähigkeit - am 3. 12. 2013 den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-202 (MFR) sowie das EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020" sowie das Erasmus+-Programm angenommen.
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Konsultation zu Leitfaden
Die Kommission rief am 22. 11. 2013 zu einer bis zum 24. 1. 2014 laufenden Konsultation zu einem Leitfaden auf, mit dem die Mitgliedstaaten besser bewerten können, inwieweit die öffentlichen Fördersysteme ihren Zweck erreichen ...
EU-Kommission: Stromsektor: Leitlinien für staatliche Interventionen
Die Kommission hat am 5. 11. 2013 die Mitteilung "Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts und optimale Nutzung staatlicher Interventionen" (s. MEMO/13/948) vorgelegt.
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten: Konsultation zum Leitlinienentwurf
Die Kommission hat am 5. 11. 2013 eine bis zum 31. 12. 2013 laufende öffentliche Konsultation zum Entwurf der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gestartet, mit der sie auch um Stellungnahmen ...
