EuGH: Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-298/22; Banco BPN/BIC Português SA gegen Autoridade da Concorrência; ECLI:EU:C:2024:638
EuGH: Märkte – Potenzieller Wettbewerb – Bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs – Strategie zur Verzögerung des Markteintritts von Perindopril-Generika – Vergleich zur gütlichen Beilegung eines Patentrechtsstreits – Patentlizenzvertrag
– Vereinbarung über die Übertragung und Lizenzierung von Technologie – Art. 102 AEUV – Relevanter Markt – Missbrauch einer beherrschenden Stellung EuGH (1. Kammer), Urteil vom 27. 6. 2024 – Rs. C-201/19 P; Servier SAS, Servier Laboratories Ltd, Les Laboratoires Servier SAS gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:55
EuGH: Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril Kartelle gebildet wurden und eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt wurde
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 27. 6. 2024 – Rs. C-176/19 P; Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und
GA Collins: Nur Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Ländern, die für die Europäische Union bindende internationale Abkommen über das Beschaffungswesen geschlossen haben, können sich auf die Bestimmungen der Vergaberichtlinien berufen
GA Collins, Schlussanträge vom 7. 3. 2023 – Rs. C-652/22; Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ș. gegen Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave; ECLI:EU:C:2024:212
EuGH-SA: Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Mikroprozessoren
– Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 EWR-Abkommen festgestellt wird – Treuerabatte – Einstufung als Missbrauch
EuGH-SA: GA Richard de la Tour: Polen und die Tschechische Republik haben dadurch, dass sie Unionsbürgern das Recht auf Mitgliedschaft in einer politischen Partei verwehren – ...
... die nicht Staatsangehörige Polens/der Tschechischen Republik sind, ihren Wohnsitz aber in dem jeweiligen Staat haben – gegen das Unionsrecht (Wahlrecht)
EuGH-SA: GAin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes verhängte Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro zu bestätigen
GAin Kokott, Schlussanträge vom 11. 1. 2024 – Rs. C-48/22 P; Google LLC, Alphabet, Inc. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:14
EuGH: Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab
EuGH, Urteil vom 23. 11. 2023 – verb. Rs. C-209/21 P; Ryanair DAC u.a.¸ECLI:EU:C:2023:905
EuGH: Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 14. 9. 2023 – Rs. C-27/22; Volkswagen Group Italia SpA, Volkswagen Aktiengesellschaft gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2023:
EuGH: Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-376/20 P; Europäische Kommission gegen EFTA-Überwachungsbehörde; ECLI:EU:C:2023:561
