EuGH-SA: Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe
GAin Kokott, Schlussanträge vom 4. 5. 2023 – Rs. C-454/21 P; Engie Global LNG Holding S.à.r.l, Engie Invest International S.A., Engie S.A. gegen Europäische Kommission
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 21 Abs. 1
– Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den Begriff des Zusammenschlusses fallende Vorgänge – Tragweite – Zusammenschluss, der nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, unterhalb ...
EuGH: Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, ...
... wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-312/21; Tráficos Manuel Ferrer SL, D. Ignacio gegen Daimler AG; ECLI:EU:C:2023:99 – entschieden:
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 19. 1. 2023 – Rs. C-680/20; Unilever Italia Mkt. Operations Srl gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2023:33
EuGH: Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das „spanische True-Lease-Modell“ teilweise für nichtig
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 2. 2. 2023 – Rs. verb. Rs. C‑649/20 P, C‑658/20 P und C‑662/20 P; Königreich Spanien u.a.; ECLI:EU:C:2023:60 – entschieden:
EuGH: Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der gegen den HSBC-Konzern verhängten Geldbuße in Höhe von 33,6 Mio. Euro
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-883/19 P; HSBC Holdings plc u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:11:
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Geldbuße von rund 20 Mio. Euro gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen verhängt wurde
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-42/21 P; Lietuvos geležinkeliai AB gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:12; PM:
EuGH: Ein nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke eines Schadensersatzverfahrens im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung
... gegen das Wettbewerbsrecht anordnen, auch wenn das Verfahren ausgesetzt wurde, weil die Kommission eine Untersuchung in Bezug auf diese Zuwiderhandlung eingeleitet hat EuGH (2. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-57/21; RegioJet a.s. gegen České dráhy a.s., ECLI:EU:C:2023:6
EuGH: Das Gericht weist die Klagen der Unternehmen Breuninger und Falke gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem Beihilfen Deutschlands an Unternehmen genehmigt wurden,
... die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie Umsatzeinbußen von mindestens 30 % erlitten haben
EuGH: Das Gericht weist die Klage des Einzelhandelsunternehmens Breuninger gegen den Beschluss der Kommission als unzulässig ab, mit dem Beihilfen Deutschlands zum Ausgleich der Verluste aufgrund des Lockdowns während der Covid-19-Krise genehmigt wurden
EuG (2. erweiterte Kammer), Urteil vom 21. 12. 2022 – Rs. T-525/21; E. Breuninger GmbH & Co. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2022:835; PM
