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BM - Berater-Magazin
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Insgesamt 124 Treffer     
Relevanz  •  Datum
 
18.01.2024
Nachrichten
EuGH-SA: Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Mikroprozessoren

– Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 EWR-Abkommen festgestellt wird – Treuerabatte – Einstufung als Missbrauch

11.01.2024
Nachrichten
EuGH-SA: GA Richard de la Tour: Polen und die Tschechische Republik haben dadurch, dass sie Unionsbürgern das Recht auf Mitgliedschaft in einer politischen Partei verwehren – ...

... die nicht Staatsangehörige Polens/der Tschechischen Republik sind, ihren Wohnsitz aber in dem jeweiligen Staat haben – gegen das Unionsrecht (Wahlrecht)

11.01.2024
Nachrichten
EuGH-SA: GAin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes verhängte Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro zu bestätigen

GAin Kokott, Schlussanträge vom 11. 1. 2024 – Rs. C-48/22 P; Google LLC, Alphabet, Inc. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:14

04.10.2023
Nachrichten
EuGH: Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 14. 9. 2023 – Rs. C-27/22; Volkswagen Group Italia SpA, Volkswagen Aktiengesellschaft gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2023:

13.07.2023
Nachrichten
EuGH: Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-376/20 P; Europäische Kommission gegen EFTA-Überwachungsbehörde; ECLI:EU:C:2023:561

18.05.2023
Nachrichten
EuGH-SA: Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe

GAin Kokott, Schlussanträge vom 4. 5. 2023 – Rs. C-454/21 P; Engie Global LNG Holding S.à.r.l, Engie Invest International S.A., Engie S.A. gegen Europäische Kommission

16.03.2023
Nachrichten
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 21 Abs. 1

– Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den Begriff des Zusammenschlusses fallende Vorgänge – Tragweite – Zusammenschluss, der nicht von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, unterhalb ...

16.02.2023
Nachrichten
EuGH: Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, ...

... wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-312/21; Tráficos Manuel Ferrer SL, D. Ignacio gegen Daimler AG; ECLI:EU:C:2023:99 – entschieden:

06.02.2023
Nachrichten
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten

EuGH (5. Kammer), Urteil vom 19. 1. 2023 – Rs. C-680/20; Unilever Italia Mkt. Operations Srl gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2023:33