Die Bundesregierung sieht sich durch das Urteil des BFH vom 12.7.2012 – I R 106/10 – zur Körperschaftsteuerpflicht von kommunalen Kindertageseinrichtungen bestätigt. Kommunale Kindertageseinrichtungen sind danach Betriebe gewerblicher Art und daher

Der Bundesrat verlangt einen Verzicht auf die Einführung von offenen Investmentkommanditgesellschaften. In einer Stellungnahme der Länder zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes

Am 17.4.2013 hat eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf (17/12603) im Finanzausschuss des Bundestags stattgefunden. Details können den Pressemitteilungen des Bundestags (hib 204/13 sowie hib 209/13) sowie den einzelnen Stellungnahmen